RS0099106 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen aufrecht bleibt, zu den Hauptfragen 1, 2, 4 und 5 (fortlaufende Zahlen 1, 2, 5 und 6 des Fragenschemas) sowie das darauf beruhende, sonst gleichfalls unberührt bleibende angefochtene Urteil - tei…

Gründe: Karl Heinz M***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens "der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB in der dem Bundesgesetzblatt BGBl 1988/242 vorangehenden Fassung" - ersichtlich gemeint: BGBl 1989/242 - (1.), des Vergehens der Blutschande nach § …

Die zum Schuldspruchfaktum 5. gestellte Hauptfrage 5 (fortlaufende Nummer 6) lautet: "Ist Karl Heinz M***** schuldig, er hat im Frühjahr 1989 in zumindest fünf bis sechs Angriffen in Wien und Bad Vöslau sein minderjähriges Kind, nämlich die am 24. 12. 1981 geborene Tochter Sabrina M***** zur Unzucht…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; der Wahrspruch der Geschworenen sowie das darauf beruhende Urteil werden in Ansehung des Angeklagten Erwin R***** und auch in Ansehung des Angeklagten Roland J***** (sohin zur Gänze) aufgehoben und es wird die Sache an ein anderes Geschworenengericht be…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen wurden die Angeklagten Erwin R***** und Roland J***** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 5. (lt. S 111 richtig: am 4.) Mai 1990 in Wien "als Mittäter" mit Gewa…

Gegen die Fragestellung an die Geschworenen wendet der Angeklagte R***** ein (Z 6), daß er nach den in der Hauptverhandlung vorgebrachten Tatsachen keine Ausführungshandlungen gesetzt habe und er darnach nicht (unmittelbarer) Mittäter, sondern lediglich Beitragstäter gewesen sein könne. Deshalb sei …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S*** wird Folge gegeben, der diesen Angeklagten betreffende Wahrspruch der Geschwornen sowie überdies (§§ 289, 344 StPO) auch der die Angeklagte Eva Maria A*** betreffende Wahrspruch der Geschwornen und demzufolge das auf diesen Wahrsprüchen beruhend…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Dezember 1949 geborene Versicherungsvertreter Johann S*** (zu 1) des Verbrechens des Mordes (als unmittelbarer Täter) nach § 75 StGB und die am 18. November 1958 geborene Geschäftsfrau Eva Maria A*** (zu 2) des Verbrechens des Mordes (als Bestim…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S*** kommt, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend darlegt, schon insoweit Berechtigung zu, als sie in Ansehung dieses Angeklagten eine Verletzung der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften über die Fragestellun…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB (I des Urteilssatzes) sowie wegen des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB zum N…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz S*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB (I), des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB (II 1 und 2) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt.…

Die Schuldsprüche ficht der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung an. Als nicht gesetzmäßig ausgeführt erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde insoweit, als der Angeklagte unter dem erstgenannten Nich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andreas B*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieses Angeklagten zu A/I/1 (versuchter Diebstahl eines Paars Schuhe im Werte von 649 S) und zu A/I/2 b (Diebstahl des PKW VW Jetta, Kennzei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Andreas B*** und Michael Z*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB, Andreas B*** auch des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 StGB (Punkt A des Ur…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael Z***: Als Verfahrensmangel rügt der Verteidiger die Abweisung seines schriftlich gestellten (vgl ON 23), in der Hauptverhandlung wiederholten (vgl ON 32) Antrages auf Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Max K*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach (§ 127 Abs. 1 - vgl. 10 Os 160/76 ua) § 131, erster Fall, StGB (Pkt. 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der (versuchten) Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Pkt. 2 …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer ausdrücklich auf die Ziffern 4, 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher schon aus dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zukommt. Zutreffend rügt der Beschwerdeführer, daß durch die Abweisung des von …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Mai 1919 geborene Pensionist Johann J*** des Verbrechens der ("vollendeten") Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB sowie des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Diesen Schu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Als Verbrechen der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB wird dem Angeklagten - laut Urteilsspruch - vorgeworfen, sich Ende Juni 1981 in Wien ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich Geld, das ihm vo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Helga S*** wird Folge gegeben und es werden der Wahrspruch der Geschwornen hinsichtlich der Hauptfrage 5, gemäß den §§ 344, 289 StPO auch hinsichtlich der den Mitangeklagten Andreas L*** betreffenden Hauptfrage 1 sowie der Eventualfrage 2 und das Urteil, da…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Februar 1965 geborene Andreas L*** und die am 27.Juni 1961 geborene Helga S*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (I 2), Andreas L*** überdies des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperv…

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Gemäß dem § 313 StPO ist eine Zusatzfrage zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, die - wenn sie als erwiesen angenommen werden - die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Desgleichen ist gemäß dem § 314 Abs. 1 StPO eine …

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Günther H*** und Franz H*** wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das lediglich in den Punkten A/II und B des Schuldspruches und in den Freisprüchen unberührt bleibt, im übrigen auch gemäß § 289 StPO hinsichtlich der Angeklagten Franz H*** und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden 1/ Günther H***, Franz H*** und Horst Z*** (zu A/) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie (zu E/) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ …

Die Beschwerde ist im Ergebnis berechtigt. Gemäß § 221 Abs. 1 StPO ist der Tag der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden so zu bestimmen, daß dem Angeklagten, sofern dieser nicht selbst zu einer Abkürzung der Frist seine Zustimmung gibt, bei sonstiger Nichtigkeit von der Zustellung der Vorladung an im S…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Helmut B wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in Ansehung dieses Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Josef C sowie hinsichtlich der Verurteilten Klaus Dieter A und Bernhard Gerhard D (zur Gänze) aufgehoben und d…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 15. April 1980, GZ. 26 Vr 3394/77-143, wurden (u.a.) die (beiden in der BRD wohnhaften) Transportunternehmer Klaus Dieter A und Bernhard Gerhard D sowie die Kraftfahrer Helmut B und Josef C der Finanzvergehen des (gewerbsmä…

Berechtigt ist die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B bereits, insoweit sie im Rahmen der Mängelrüge (Z. 5) unter dem Gesichtspunkt einer unzureichenden Begründung gegen das Ersturteil ins Treffen führt, die bloß globale Aufzählung der Verfahrensergebnisse in den Urteilsgründen (vgl. S. 240 f.…