RS0099104 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ewald P***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB (1 und 2) schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15. auf den 16.März 1996 in Linz anderen fremde bewegliche Sachen durch Einbruch mit dem Vorsatz weggenommen ha…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Vorbringen in der Verfahrensrüge (Z 4) wurde durch die (vermeintlich durch "unrichtige Rechtsbelehrung" des Vorsitze…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet (§ 285 i StPO). Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18. Juni 1941 geborene Geschäftsführer und Angestellte Wilfried D* und der am 29. Dezember 1941 geborene Anlage- und Vermögensberater Christian D* des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB, Wilfried D* überdies des Verbr…

Beide Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten, jeweils auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestüzten Nichtigkeitsbeschwerden, denen jedoch keine Berechtigung zukommt. A/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilfried D*: Auf die einleitenden Au…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Georg M***** und Peter M***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen dieser Angeklagten sowie gemä…

Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und…

Dieses Urteil wird von den Angeklagten Ing. Franz L*****, Helmut Z*****, Georg M***** und Peter M***** jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, vom Angeklagten Heinz Peter S***** dagegen - nach Zurückweisung seiner zwar angemeldeten, aber nicht ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem §…