RS0099076 – OGH Rechtssatz

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich B*** und Erich K*** wird teilweise, der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Maximilian S*** zur Gänze Folge gegeben und es wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten II/B/6 sowie II/C/5 und demgemäß auch in d…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 18.Februar 1947 geborenen Handelsvertreter (Band IX, S. 8) Erich B*** a/ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, sowi…

Daß sich die bei den Angeklagten Erich B*** und Erich K*** in der rechtlichen Beurteilung (§ 260 Abs 1 Z. 2 StPO) angenommene Qualifikation einer gewerbsmäßigen Begehung des schweren Betruges (§ 148, zweiter Fall, StGB) auf die - auch einzeln nach § 147 Abs 2 (fallweise Abs 3) StGB qualifizierbaren …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. April 1936 geborene Justizwachebeamte Otto A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von September 1976 bis 18. November 1976 in Graz als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den S…

Diesen Ablehnungsantrag habe der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Graz im Justizverwaltungsweg keine Folge gegeben und den Beschwerdeführer dahingehend belehrt, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel zulässig sei. Dies treffe zwar zu, doch könne die (unrichtige) Entscheidung des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Automechaniker Werner A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB. (Punkt A) des Urteilssatzes) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB. (Punkt B) des Urteilssatzes) schuldig erkannt.…

Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Durch den Akt 7 Cg 617/72 des Landesgerichtes Innsbruck sollte lediglich zum Schuldspruchfaktum A) 1.) dargetan werden, daß die Wechselklage des Erich B gegen den Angeklagten zurückgezogen wurde, nachdem von diesem Einwendungen - insbesondere aus dem Titel der Gew…