RS0099071 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Juli 1993

Die Beratung betreffende Vorgänge sind nicht Gegenstand der Protokollierung im Hauptverhandlungsprotokoll (vgl §§ 302 Abs 1, 271 Abs 1 StPO). Vielmehr ist über die Beratung und Abstimmungen während und am Schlusse der Hauptverhandlung in den Fällen, wo sich das Gericht zur Beschlußfassung in das Beratungszimmer zurückgezogen hat, ein abgesondertes Protokoll zu führen (§§ 302 Abs 1, 272 StPO).

StPO §271 Abs1

StPO §272

StPO §302 Abs1

Entscheidung
1

13Os110/93—OGH Entscheidung

14. Juli 1993

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Christian H* des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. …

Rechtliche Beurteilung

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grunde des § 345 Abs. 1 Z 1 StPO und mit Berufung. Die Nichtigkeit erblickt der Beschwerdeführer darin, daß sich aus dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (S 302/303) ableiten ließe, der Schwurgerichtshof habe die vom Gese…