RS0099048 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Wilfried G*****, Mario O***** und Rudolf T***** wurden des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 erster Fall StGB (1.), Rudolf T***** auch des Verbrechens der versuchten Schändung nach §§ 15, 205 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Demnach haben am 11. Juni 1997 in Kaind…

Der mangelnden Unterschrift der (nicht mehr beim Erstgericht tätigen) Schriftführerin auf dem - inhaltlich nicht gerügten - Hauptverhandlungsprotokoll (Z 3) kommt keinerlei Relevanz für die Entscheidung zu (Mayerhofer StPO4 § 271 E 24a; § 281 Abs 3 StPO; Mayerhofer StPO4 § 281 letzter Absatz E 10a)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich L***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.August 1996 in Hopfgarten an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst I.…

Dagegen richtet die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 3) macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des § 252 Abs 1 StPO geltend, weil die Zustimmung zur Verlesung des Gutachtens de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO hat der Angeklagte auch die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Sicherheitswachebeamte Walter V***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach mißbrauchte er am 2.November 1993 in Linz als Beamter der Verkehrsstrafabteilung der Bundespolizeidirektion Linz mit dem Vorsat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (erster Fall) StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er von Anfang 1988 bis Anfang Jänner 1993 seine a…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Gf* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen vorbehaltlich der gesondert zu treffenden Berufungsentscheidungen - unberührt bleibt, in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens der absichtlic…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Daniel Werner Kr*, Karl Gf* und Peter Rudolf Dü* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen entgegen der von der Staatsanwaltschaft insoweit wegen Mordes erhobenen Anklage - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung "mit tödlichem Au…

Die Geschworenen verneinten die für jeden der Angeklagten gesondert gestellten Hauptfragen nach Mord, und zwar hinsichtlich des Angeklagten Kr* als unmittelbaren Täter, des Angeklagten Gf* als Bestimmungstäter und des Angeklagten Dü* als Beitragstäter (Zahl 1, 12 und 18) jeweils stimmeneinhellig (be…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil werden aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Geschwornengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Die Staatsanwaltschaft und de…

Gründe: Mit dem bekämpften, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Thomas B***** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt.…

Der gegen den Schuldspruch erhobenen, auf die Gründe des § 345 Abs. 1 Z 1, 6, 8 und 11 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kann Berechtigung nicht versagt werden, soweit sie eine nicht gehörige Besetzung der Geschwornenbank (Z 1) rügt. Nach dem Inhalt des Protokolls über di…

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. III. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Ob…

Gründe: Sabine F*** wurde mit dem bekämpften, im zweiten Verfahrensgang ergangenen Urteil des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie 1. am 20.Juni und 2.Juli 1984 in Straß m…

Die Angeklagte meldete sogleich nach Verkündung des Urteils Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Daß dabei Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet worden wären, wie die Beschwerdeführerin behauptet (S 428), ist dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls, das in der vom Vorsitzenden un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** im zweiten Rechtsgang - nach Aufhebung eines im ersten Rechtsgang gefällten Teilfreispruchs durch den Obersten Gerichtshof - des …

Da somit vom Angeklagten in Wahrheit keiner der in den Z 1-13 des § 345 Abs. 1 StPO angeführten Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde, war die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß den §§ 285 d Abs. 1 Z 1, 344 StPO iVm den §§ 285 a Z 2, 344 StPO bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurück…

Die Reassumierung des Nichtigkeitsverfahrens 13 Os 160/86 wird abgelehnt.…

Begründung: Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 13.November 1986, 13 Os 160/86-5, wurde der gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3.April 1986, GZ. 18 Vr 212/85-122, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfred F*** Folge gegeben, das angefochtene Urteil - hinsichtlic…

Die Rechtsmittelentscheidung des Obersten Gerichtshofs hatte von dem Hauptverhandlungsprotokoll in jener Fassung auszugehen, in der es der Vorsitzende und der Schriftführer unterfertigt haben (IV. Bd. S. 118; SSt. XXXII/108, EvBl. 1948 Nr. 32). Ein bei der Protokollierung unterlaufener Irrtum (siehe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 23. März 1954 geborenen Friedrich R*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Anlaß hiefür war laut Urteilsspruch, daß Friedrich R*** unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu: Die vom Beschwerdeführer an sich zutreffend gerügte Verletzung der Vorschrift des § 271 Abs 1 StPO zufolge Fehlens der Unterschrift des Schriftführers auf dem (vom Vorsitzenden des Schöffensenates unterfertigten) Hauptverhandlungsprotokoll ON 3…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldspruch zu A 1, 2 und 3, sowie Freispruch gemäß dem § 259 Z 3 StPO) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A 4 sowie zu B, ferner in der rechtlichen Beurteilung aller Schuldspruchfakten, im Strafauss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Februar 1932 geborene Albert S*** (früher: E***) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StG…

Soweit der Beschwerdeführer aus einer gestrichenen und durch einen anderen Wortlaut ersetzten Passage im Hauptverhandlungsprotokoll vom 28.Oktober 1985 (S 212) einen Begründungsmangel des Urteils ableiten will, genügt der Hinweis, daß er die Richtigkeit jener Korrektur nicht bestritt und eine Berich…