RS0099046 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde – trotz des zwischen Rechtskraft der Verurteilung und dieser Entscheidung eingetretenen Todes des Verurteilten – gemäß § 41 DSt die Höhe des zu ersetzenden Pauschalkostenbeitrags bestimmt. [2] Der Beschwerde des Kammeranwalts gegen diesen gemäß § 389 A…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde – trotz des zwischen Rechtskraft der Verurteilung und dieser Entscheidung eingetretenen Todes des Verurteilten – gemäß § 41 DSt die Höhe des zu ersetzenden Pauschalkostenbeitrags bestimmt. [2] Der Beschwerde des Kammeranwalts gegen diesen gemäß § 389 Abs…

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 9. März 1999, AZ 7 Bs 90/99 (GZ 37 Vr 1232/91-2666 des Landesgerichtes Innsbruck), verletzt § 1 StAG, § 41 Abs 1 GebAG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde aufgetrage…

Gründe: Im Verfahren AZ 37 Vr 1232/91 des Landesgerichtes Innsbruck bestimmte der Vorsitzende des Schöffengerichtes mit Beschluß vom 12. Jänner 1999 die Gebühren des Sachverständigen Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. Johann G***** mit 13.913 S. Ein Mehrbegehren wurde abgewiesen (ON 2647 des Vr-Aktes). D…

Die Befugnis, ein Rechtsmittel zu erheben, wird grundsätzlich vom Gesetz eingeräumt. Für den Bereich des Gebührenanspruchsgesetzes sind Beschlüsse, mit denen eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, gemäß § 40 Abs 1 Z 2 leg cit unter anderem dem Staatsanwalt zuzustellen, dem dagegen nach § 41 Abs…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der die Hauptfragen 1 und 8 bejahende Wahrspruch der Geschwornen und der darauf beruhende Schuldspruch beider Angeklagten, der beide Angeklagten betreffende Strafausspruch und das Einziehungserkenntnis werden, bezüglich Herbert B gemäß §§ 344, 290 Abs. …

Gründe: Der am 3.Juni 1961 geborene Schriftsetzer Leopold A und der am 16. März 1961 geborene Hilfsarbeiter Herbert B wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie sich am 17. Dezember 1979 in Wie…

Soweit damit der Nichtigkeitsgrund der Z. 6 des § 345 Abs. 1 StPO. geltend gemacht wird, ist die Beschwerde im Recht. Auf Grund der soeben angeführten, in der Beschwerde zutreffend wiedergegebenen, in der Hauptverhandlung vorgebrachten Tatumstände lag es nahe, daß sich die Angeklagten nur die Barsch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Helmut B und Peter C die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 19.Juni 1951 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Helmut B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB (A II, III und IV des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Täuschung …

Die Beschwerde ist zur Gänze unbegründet. Dem ersten Einwand (§ 135 StGB) ist lediglich zu erwidern, daß nach der Rechtsprechung (siehe EvBl. 1975/23, 1976/132, 1978/109) amtliche Kennzeichentafeln wegen ihres evidenten Sachwerts taugliche Diebstahlsobjekte sind. Die Generalprokuratur weist zusätzli…