RS0099034 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: 1. Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer ***** am 16. Oktober 2017 eingelangten Anzeige wurde der gegen Rechtsanwalt ***** gerichtete Verdacht geprüft, er verweigere in einem gegen ihn persönlich geführten Privatanklageverfahren vor dem Bezirksgericht Leoben zu AZ ***** die Annahme von …

4. Gegen diesen Teileinstellungsbeschluss richtet sich die auf den Vorwurf einer unzulässigen Beweiswürdigung gestützte Beschwerde des Kammeranwalts vom 28. Mai 2018. Diese wurde rechtzeitig erstattet. 5. Gegenstand einer Behandlung im Disziplinarverfahren (wie auch im strafrechtlichen Hauptverfahre…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und 1. im Umfang der Aufhebung des Schuldspruchs A/I und des Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung) eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache in diesem Umfang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kamal A***** teils abweichend von der Anklage wegen Taten, die die Staatsanwaltschaft als Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB und als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 SMG subsumiert hatte …

Soweit sie sich mit dem Ziel einer anklagekonformen Verurteilung wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB mit Mängelrüge (Z 5 erster bis vierter Fall) und Rechtsrüge (Z 9 lit a) gegen den Freispruch B wendet, womit sie inhaltlich die Subsumtion nach § 83 Abs 1 StGB zum Schuldspruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, im Umfang der Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsenen und einen verfehlt in Beschlussform ergangenen Vorbehalt selbständiger Verfolgung gemäß § 263 Abs 2 StPO enthaltenden Urteil wurde Johann U***** des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewe…

Gegen die zu A./I./2./ bis 7./ und II./ ergangenen Freisprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung des Angeklagten wegen des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen …