RS0099029 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hamza B***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2, Abs 3 SMG (A./), des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (B./) und des Vergehens der schweren Kö…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 10 „lit a“ und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] D er Einwand (Z 3) der fehlenden Unterzeichnung des Protokolls ist unzutreffend, weil dessen – insoweit allein maßgebliche – Urschrift (vgl RIS Justiz RS0099029 [T14];…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Simion F***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen im Übrigen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Grigor S***** und Simion F***** fallen auch die Kosten des bi…

Gründe: Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung, wurden mit dem angefochtenen Urteil, das auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Daniel S***** und Vasile S***** enthält, Grigor S***** (zu II./1./ bis 13./; III./a./ und b./; V./1./ bis 10./) und Simion F***** (zu I./1./…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Grigor S *****: Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider mussten sich die Tatrichter – dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe entsprechend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) – nicht mit sämtlichen Details der als unglaubwürdig verworfenen (US 43) Einlas…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung wegen Schuld des Angeklagten L***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibenden) Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Patrick L***** und Nikolaus A***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 2 StGB (I./a./ und b./) sowie des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 erster Fall, Abs 4 erster Fall StGB (II./A./ bzw …

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L*****: Die Beschwerde (Z 3) moniert, dass das dem Verteidiger zugestellte Protokoll über die Hauptverhandlung „weder vom Vorsitzenden noch vom Schriftführer, ja nicht einmal vom Leiter der Geschäftsabteilung“ unterfertigt worden sei, weshalb „rechtlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Angelo V***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 erster Fall StGB sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schul…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Kritik der Verfahrensrüge (Z 3), das dem Verteidiger am 11. Dezember 2008 zugestellte (in der Folge wieder dem …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Dumitru M***** (zu I.) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und (zu II.) der teils vollendeten, teils versuchten Verbrechen nach §§ 28 Abs 2 vierter Fall und …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Verfahrensrüge nach Z 3 zeigt keinen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 271 StPO auf. Ein solcher ist nur die Unterlassung der Erstellung eines Hauptverhandlu…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Peter G***** wurde (richtig: jeweils) einer unbestimmten Zahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I/1) sowie von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (I/2 und II), deren eines beim Versuch geblieben …

Der aus Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Die fehlende Unterfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls durch die Schriftführerin, welche vor Fertigstellung der Reinschrift ihre Gerichtspraxis beendete, begründet zwar eine aus Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufungen der Angeklagten Afrim und Mirlind L***** wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichteten Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen di…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Afrim L*****, Nasr A***** und Ahmad Yousef A***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A.), Mirlind L***** des Verbrechens des versuchten schweren Raube…

Behaupteten Mängeln der Verhandlungsleitung der Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes wäre durch eine entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung zu entgegnen gewesen, welche - im Fall ihrer Erfolglosigkeit - die Bekämpfung des Urteils mittels Verfahrensrüge (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) eröffnet h…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Jozef F***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. April 2003 in Graz eine fremde bewegliche Sache, nämlich Bargeld in unbekannter, 2…

Der Erörterung ihrer Einwände ist voranzustellen, dass - vor der nunmehr vorliegenden Rechtsmittelausführung - vom Erstgericht über zwei Protokollsberichtigungsanträge des Verteidigers entschieden wurde. Während das Protokoll der Hauptverhandlung in einem Punkt berichtigt wurde (mit dem Beschluss ON…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerhard G***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 aF StGB (I) und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I. in der Nacht zum 28. Mai 2002 in W***** Alexandra R***** mit schwerer, …

Die aus Z 1a, 2, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Zu I: Da Z 1a nur auf die Vertretung des Angeklagten während der Hauptverhandlung abstellt, die Zeugin R***** in der Hauptverhandlung jedoch nicht vernommen, vielmehr de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die implizierte Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav J***** der Verbrechen des Mordes nach 75 StGB (1) und (in drei Fällen) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2 a bis c) schuldig erkannt, weil er 20. März 2002 in Wien nachgenannte Personen durch Messerstiche „getötet bzw. zu töten versucht ha…

Die auf die Z 4, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Beschwerde (Z 4) zuwider hat der in der Hauptverhandlung als Zeuge befragte Sohn des Angeklagten durch die nach Belehrung gemäß § 152 Abs 1 Z 2 und Abs 5 StPO abgegebene Erklärung, a…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten Peter Alexander K***** verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB auf sechs Jahre und die über die Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter Alexander K***** und die am 27. April 1982 geborene Daniela H***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Deliktsfall StGB, Daniela H***** als Beteiligte nach …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Den Vorwurf, der Wahrspruch sei undeutlich und mit einem inneren Widerspruch behaftet (Z 9) leitet die Anklagebehörde daraus ab, dass die Geschworenen in der gemäß § 331 Abs 3 StPO verfassten Niederschrift die Verneinung der Hauptfrage 2 nach versuc…