RS0099025 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Gernot M***** im zweiten Rechtsgang – unter Berücksichtigung der im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche und unter Neubildung der ebendort zerschlagenen Subsumtionseinheit (vgl dazu GZ 12 Os …

Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Soweit sich die zum Schuldspruch 1./ erhobene Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) auf angeblich unberücksichtigte Beweisergebnisse dazu bezieht, wonach die V***** ihre gegen die M****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil in der Unterstellung der zu A./1./ bezeichneten Tatsachen auch unter Abs 2 zweiter Fall des § 202 StGB sowie im Strafausspruch und im Zuspruch an die Privatbeteiligte Petra W***** gemäß § 290 Abs 1 StPO auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann St***** der Verbrechen (zu A./1./) der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 (richtig: Abs 1 und) Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu A./2./) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, sowie (zu B./) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. D…

Die Mängelrüge (Z 5) behauptet zu A./ eine unzureichende Begründung der Feststellungen zur Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten. Das Schöffengericht hat dem zuwider seine Annahme, dass die vom Angeklagten vor der Tat eingenommene Antabus-Tablette in Zusammenhang mit dem konsumierten Alkohol keinen d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Den Angeklagten Karl K***** und Friedrich W***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Neben Schuldsprüchen anderer Angeklagter wurden die Gendarmeriebeamten Karl K***** und Friedrich W***** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 dritter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 27. Jänner 1999 in Sch*****…

Die inhaltsgleich aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Ob L***** sie bat, ,von einer Anzeigeerstattung gegen ihn abzusehen", ist für die Schuldfrage nicht entscheidend; mit dazu angestellten beweiswürdigenden Überlegu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Manfred T***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (1.) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2.) und der gefährlichen…

Die Beschwerde ist in keinem Punkt prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Mängel- (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5a) bekämpfen unverhüllt die tatrichterliche Beweiswürdigung. Der Beschwerdeführer fordert mit annähernd gleichlautenden Einwänden die urteilskonträren (für ihn günstigeren und zu seinem Freispruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elfriede A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A) sowie der Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (B), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (C) und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB sch…

Obwohl eingangs der Nichtigkeitsbeschwerde erklärt wird, lediglich das Urteilsfaktum A zu bekämpfen, und sich die Rechtsmittelausführungen inhaltlich auch nur gegen diesen Schuldspruch richten, erstreckten sich die Rechtsmittelanträge (... das angefochtene Urteil aufzuheben ...) dennoch auf alle Sc…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (C I.) und des (damit idealkonkurrierenden) Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Walter M***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 206 Abs 1 und 15 StGB (A I., B I. und B II.), der teils vo…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er ebenso wie die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Die Verfahrensrüge (Z 4) ist nicht berechtigt. Die darin aufgestellte zentrale …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Michael G***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall SGG sowie der Vergehen nach § 14 a SGG und nach § 16 Abs 1 (dritter und vierter Fall) SGG schuldig erkannt. Inhaltlich des allein in Beschwerde gezogenen Schuldspruches wegen des Verbreche…

Soweit die Mängelrüge (Z 5) remonstriert, daß das Schöffengericht in seiner Beweiswürdigung in Ansehung der in der Hauptverhandlung abgeschwächten Aussagen der Zeugen R***** und W***** davon ausgegangen sei, daß gerade die ersten Angaben von Suchtgiftstraftätern (vor sicherheitsbehördlichen Erhebun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Snezana L***** u.a. des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Satz und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 25.Oktober 1996 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenw…

Die dagegen aus dem Grunde des § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, mit der die Angeklagte gegen die Deliktsqualifikation gewerbsmäßiger Begehungsweise ankämpft, verfehlt die gesetzmäßige Ausführung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, weil sie die Feststellung bestreitet, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Klaus W***** wurde - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 43 a Abs 3 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe sowie gemäß "§ 365" (gemeint: §§ 366 Abs 2, 369 Abs 1) StPO zur …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Strafhöhe sowie den Privatbeteiligtenzuspruch ficht er mit Berufung an, den Widerrufsbeschluß mit Beschwerde. Soweit die Mängelrüge (Z 5) in ihrem er…

Die von der Verteidigerin ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde sowie die vom Angeklagten ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft sowie über die von der Verteidigerin ausgeführte Berufung und Beschwerde werden di…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagten Anton W***** im zweiten Verfahrensgang abermals des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 3. und 20.November 1995 in St.Johann und in Kirchberg in drei Angriffe…

Gegen das Urteil richten sich sowohl die von der Verteidigerin als auch vom Angeklagten selbst eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen; in der Rechtsmittelschrift der Verteidigerin wird auch der Widerrufsbeschluß mit Beschwerde bekämpft. Die Staatsanwaltschaft wendet sich in einer Beru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Necip B***** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall und Abs 2 erster Fall SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er zwischen Dezember 1995 und April 1996 in der Justizanstalt Stein (zu ergänzen: den bestehenden Vorschriften zuwider) Suchtgift in eine…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; die Strafhöhe ficht er ebenso wie die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Die Mängelrüge (Z 5) greift zunächst zwei Sätze aus den - an sich unanfechtbaren (vg…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Ers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Barbara P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere durch …

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützt wird. Zur Verfahrensrüge (Z 4): In der Hauptverhandlung am 8.August 1996 beantragte die Angeklagte die Einvernahme des Andreas T***** als Zeugen …