RS0099017 – OGH Rechtssatz

I. Es verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3.Dezember 1993, ON 38, insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Privatanklägerin enthält, im § 390 Abs 1 StPO; 2. das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsger…

Gründe: I. Mit dem im Spruch unter I 1 bezeichneten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Dieter M***** von der durch die Privatanklägerin C. van der L***** N.V. gegen ihn wegen des Vergehens nach § 159 PatentG erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freiges…

II. Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes mehrfache den Untergerichten unterlaufene Gesetzesverletzungen auf: Zu 1.: Das (freisprechende) Urteil des Einzelrichters (ON 38) verletzt insoweit, als es keinen Aus…

Das Gesetz wurde verletzt: 1. dadurch, daß im Verfahren zum AZ 10 a Vr 119/89 des Kreisgerichtes Krems an der Donau nach der Beschlußfassung vom 12. Juli 1989 gemäß § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO auf Widerruf der dem Verurteilten Richard C*** durch Gnadenakt des Bundespräsidenten gewährten bedingten Strafr…

Gründe: Richard C*** wurde nach teilweiser Verbüßung der mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafachen Wien als Schöffengericht vom 20.Juni 1984, GZ 1 b Vr 1615/83-67, über ihn wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2 StGB (aF) sowie wegen der …

Zunächst wurde, wie die Generalprokuratur zutreffend geltend macht, dadurch, daß es der Vorsitzende des Schöffensenates des Kreisgerichtes Krems an der Donau unterlassen hat, das vom Widerruf der bedingten Strafrestnachsicht (zum AZ 1 b Vr 1615/83) betroffene Landesgericht für Strafsachen Wien unver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Der am 18.Februar 1965 geborene Hans Peter S*** wurde mit dem (im zweiten Rechtsgang erflossenen) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.November 1988, GZ 28 Vr 622/88-30, (wegen des Verbrechens nach den §§ 142 Abs. 1, 15 StGB und anderer Delikte) zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe …

Der Oberste Gerichtshof ist der Ansicht, daß ein der formellen und materiellen Rechtskraft zugänglicher Beschluß über die bedingte Entlassung (EvBl 1963/20, gestützt auf RZ 1960 S 154, SSt IV/37), der im Zeitpunkt seiner Fassung der Sach- und Rechtslage entsprach, im Zug einer Wiederaufnahme des Ver…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 24. Februar 1987, GZ 2 U 322/84-30, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 12 StVG sowie in dem sich aus den Vorschriften des XX. Hauptstückes der Strafprozeßordnung ergebenden Grundsatz der materiellen Rechtskraft. Dies…

Gründe: Der am 2.November 1949 geborene Walter Leopold L*** wurde nach teilweiser Verbüßung von zwei Freiheitsstrafen, und zwar der über ihn mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 22. Dezember 1982, AZ 23 E Vr 1.481/82, wegen Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuers…

Dieser Beschluß des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 24. Februar 1987 steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Angesichts der Zuständigkeitsvorschrift des § 16 Abs. 1 StVG iVm Abs. 2 Z 12 dieser Gesetzesstelle war das Bezirksgericht Neulengbach (als Titelgericht) zur Entscheidung darüber, daß die bed…

Der Beschluß des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 5. August 1987, GZ 12 E Vr 418/83-37, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 12 StVG und der §§ 48 Abs. 3 und 49 StGB sowie in dem sich aus den Vorschriften des XX.Hauptstückes der Strafprozeßordnung ergebenden…

Gründe: Werner F*** wurde nach teilweiser Verbüßung von insgesamt vier Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß von 19 Monaten im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Ried im Innkreis, darunter der mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 21.April 1983 (in der Urteilsausfertigung unrichtig: 20.April 1983; vgl. …

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der eben bezeichnete Beschluß des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 5. August 1987, GZ 12 E Vr 418/83-37, in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Da der Gna…