RS0099014 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Mikail T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Mikail T***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 und Abs 3 Z 2 FPG schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 4. Juli 2020 in B***** die rechtswidrige Ein oder Durchre…

[4] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mikail T*****, der keine Berechtigung zukommt. [5] Mit Mängelrüge (Z 5) releviert der Beschwerdeführer einen „Widerspruch“ zwischen den Erwägungen des Erstgerichts, wonach eine „unbedi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (III/A, IV/A und IV/C), demgemäß auch in den Strafaussprüchen nach dem StGB, weiters in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. Johann M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I/A/1 und I/A/2) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (II/A), Dkfm. Gerhard N***** mehrerer…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: Im Ergebnis zutreffend kritisieren die Rechtsrügen (Z 9 lit a) die Schuldsprüche wegen Untreue (III/A, IV/A und IV/C) betreffende Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs: Untreue setzt unter anderem einen M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sergio V***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. August 2016 in S ***** die zufolge ihrer starken Alkoholisierung wehrlose Theresa S**…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die das Ausmaß des bedingt nachgesehenen Teils der verhängten Freiheitsstrafe betreffende Divergenz zwischen dem Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO; US 2: zwölf Monate) und den U…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pablo Yunior F***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 1 SMG (B) sowie mehrerer Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 15 S…

Die dagegen aus den Gründen der Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Mit dem Einwand eines Widerspruchs zwischen dem mit unbekämpft gebliebenem Beschluss des Erstgerichts vom 29. Mai 2013 (ON 55) berichtigten Sanktionsausspruch (§ 260…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen, jener der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben. Es wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Hubert W***** ist schuldig, e…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er die ihm als Geschäftsführer der E***** GesmbH, der e***** GesmbH und der e***** GesmbH Co KG durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, ü…

Gegen den Schuldspruch richtet sich eine auf die Gründe der Z 3, 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Freispruch mit einer nominell aus den Gründen der Z 5 und 9 lit b des § 281 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde.…