RS0099013 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Dr. * K* des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte der Angeklagte – auch nach den Ergebnissen der vom Oberste…

[4] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0099951, RS0101785, RS0099067 [T9]; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – R***** T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I./A./1./a./ und b./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fal…

Gemäß § 284 Abs 1 erster Satz StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils anzumelden. Wenngleich es dabei nicht auf die Wortwahl oder die Einhaltung einer besonderen Form ankommt (RIS-Justiz RS0101785, RS0099951), muss doch deutlich und bestimmt erklärt werden, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Maurice F***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danac…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 10a, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge ist die Unterlassung des Ausschlusses der Öffentlichkeit aus Z 4 des § 345 Abs 1 StPO unbeachtlich (RIS Justiz RS0112528 [T1]). Unter dem Aspekt der Z 5 de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die "Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichts wurde Werner K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hat gegen das Urteil fristgerecht die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wäre mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung eines der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe gemäß § 285a Z 2 StPO bereits von der Vorsitzenden des Schöffengerichts zurückzuweisen gewesen. Weil dies unterblieb, war sie vom Obersten Gerichtshof…