RS0099003 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Robert K***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 12 Os 29/19k) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrec…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zudem erhebt dieser Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs vom 2. April 2020 (ON 207), mit dem sein zweiter Antrag (ON 206, siehe bereits ON 2…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Die restliche Nichtigkeitsbeschwerde wir…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Achraf F***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 1 SMG (A./), des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 3 SMG (B./) und des …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, „9a“, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) steht lediglich die (gänzliche) Nichtaufnahme eines Protokolls über die Hauptverhandlung, nicht aber dessen Inhalt unter Nichtigkeitssanktion (RIS …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Christian G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) sowie des „Verbrechens“ des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 „zweiter Fall“ StGB (2./) schuldig erkannt. Danach ha…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 10, 10a, 11 lit a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 4, nominell auch Z 5 und 10), das Hauptverhandlungsprotokoll sei unvollständig, weil der ursprüngli…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Eren D***** und Mazlum E***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Mazlum E***** sowie rechtskräftige Schuld und Freisprüche Mitangeklagter enthält und mit dessen Ausfertigung das Erstgericht prozessual verfehlt (vgl Schroll in WK 2 § 50 Rz 16; Danek , WK StPO § 270 R…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Eren D***** aus den Gründen der Z 5a und e lit a und Mazlum E***** aus jenen der Z 3, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eren D*****: Ob Philipp An***** durch die zu V./B./ inkriminierte Äußerung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Jozef F***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. April 2003 in Graz eine fremde bewegliche Sache, nämlich Bargeld in unbekannter, 2…

Der Erörterung ihrer Einwände ist voranzustellen, dass - vor der nunmehr vorliegenden Rechtsmittelausführung - vom Erstgericht über zwei Protokollsberichtigungsanträge des Verteidigers entschieden wurde. Während das Protokoll der Hauptverhandlung in einem Punkt berichtigt wurde (mit dem Beschluss ON…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Regina Z***** und Andreas Paulus G***** wurden der Verbrechen (A/I/1 und A/I/2) nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und (B) nach § 32 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall SMG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB sowie der Vergehe…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 3) verkennt, dass nur die Nichtaufnahme eines Protokolls, nicht aber dessen Inhalt unter Nichtigkeitssanktion steht (§ 271 Abs 1 erster Satz, §…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten Peter Alexander K***** verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB auf sechs Jahre und die über die Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter Alexander K***** und die am 27. April 1982 geborene Daniela H***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Deliktsfall StGB, Daniela H***** als Beteiligte nach …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Den Vorwurf, der Wahrspruch sei undeutlich und mit einem inneren Widerspruch behaftet (Z 9) leitet die Anklagebehörde daraus ab, dass die Geschworenen in der gemäß § 331 Abs 3 StPO verfassten Niederschrift die Verneinung der Hauptfrage 2 nach versuc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert K***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (Punkt I des Urteilssatzes) und des in Tateinheit hiezu begangenen Vergehens des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt, weil …

Der Einwand unzureichender Belehrung des als Zeugen vernommenen Tatopfers über sein Entschlagungsrecht (Z 3) findet im Protokoll über die kontradiktorische Vernehmung (ON 19) keine Deckung. Darnach wurde Dominik K***** in Gegenwart des Verteidigers über sein Entschlagungsrecht als Angehöriger nach §…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten Va*****, Ve***** und H***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Voranzustellen ist, daß der besseren Übersicht halber im folgenden die buchstaben- und ziffernmäßige Faktenbenennung aus dem im ersten Rechtsgang gefällten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Juli 1997, GZ 8 Vr 3234/96-131, übernommen und - unter Wied…

Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche erhoben die Angeklagten Va***** aus Z 4, 5 und 5a, Ve***** aus Z 3 und 4 sowie H***** aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO getrennte Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Beschwerde des Angeklagten Va***** (ON 187): Der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Las…

Mit dem angefochtenen, auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 14. November 1973 geborene Peter H* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz, zweiter Fall StGB (A) und des Mordes nach § 75 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er…