RS0098989 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dogan Y*****, Eyüp A***** und Burak B***** werden ebenso zurückgewiesen wie die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Schuld der Angeklagten Eyüp A***** und Burak B*****. Zur Entschei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche sowie Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden Dogan Y***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB aF (A./1./a./ und b./ und 2./) und des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (A…

Dagegen richten sich der Antrag auf Wiedereinsetzung des Angeklagten Burak B***** und dessen auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, die bloß angemeldete Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dogan Y***** und Eyüp A***** sowie Berufungen wegen des Ausspruchs über die Schuld der…

Im Verfahren AZ 4 Hv 38/14x des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 12. September 2014, AZ 9 Bs 260/14w, 9 Bs 267/14z (ON 22 der Hv Akten), § 364 Abs 1 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und den Angeklagten Ralph Günter R***** und Roald R***** die Wi…

Gründe: In der Strafsache gegen Ralph Günter R***** und Roald R***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, AZ 4 Hv 38/14x des Landesgerichts Wels, wurde die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels vom 11. Juni 2014, AZ 2 St 214/…

Gemäß § 213 Abs 1 StPO hat das Gericht die Anklageschrift dem Angeklagten zuzustellen. Gemäß Abs 2 leg cit hat dieser das Recht, gegen die Anklageschrift binnen 14 Tagen Einspruch bei Gericht zu erheben; darüber ist er ebenso zu informieren wie über die seine Verteidigung betreffenden Vorschriften. …

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.…

Gründe: Ewald T***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 14. Oktober 2010, GZ 27 Hv 88/10t 145 des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** von Anfang 2004 bis 31. Jänner 2005 die ihm als Geschäftsfü…

Gemäß § 364 Abs 1 StPO ist den Beteiligten des Verfahrens gegen die Versäumung (unter anderem) der Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung zu bewilligen, sofern sie nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Christian P***** betreffenden Schuld und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch der Birgit N***** sowie gleichfalls in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten Christian P***** enthält, wurde dieser - unter Einbeziehung der rechtskräftigen Teile des Schuldspruchs A./I./ im Urteil des Lande…

Gemäß § 285 Abs 1 StPO ist die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde binnen vier Wochen nach deren Anmeldung, wenn dem Beschwerdeführer eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung beim Gericht zu überreichen. Durch BGBl I 2000/108 w…

Dem Angeklagten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zuge…

Gründe: Mit Beschluß vom 6.April 1993, GZ 11 Os 49/93-7, wies der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde des Harald D***** gemäß § 285 d Abs. 1 Z 1 StPO zurück und leitete die Akten zur Entscheidung über die beiderseitigen Berufungen dem Oberlandesgericht Wien zu. Dieser Beschluß wurde dem…

Das Wiedereinsetzungsbegehren ist gerechtfertigt. Wie bereits im eingangs zitierten Beschluß des Obersten Gerichtshofes ausgeführt, war der nach § 270 Abs. 3 StPO in das Urteil aufgenommene Hinweis auf die Erweiterung der Rechtsmittelfrist unrichtig. Die durch diesen Hinweis veranlaßte, von einer …