RS0098979 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 144 Hv 122/20x des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen in Ansehung des Angeklagten * B* 1./ die entgegen dem verkündeten Urteil (ON 229 S 15, ON 232 S 7) vorgenommene Beurkundung in der gekürzten Urteilsausfertigung (ON 231 S 5), dass der zur Anwendung gelangte Strafr…

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 144 Hv 122/20x des Landesgerichts für Strafsachen Wien wurde * B* mit Urteil jenes Gerichts vom 10. März 2021 unter anderem des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 1 Z 1, 2 und 3, § 15 StGB (Schuldspruch B./) schul…

[3] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzeigt, steht das oben beschriebene Vorgehen der Vorsitzenden des Schöffengerichts mit dem Gesetz nicht im Einklang: [4] 1./ Nach der gemäß § 270 Abs 4 Z 1 StPO auch für die gekürzte Urteilsausfertigung gelt…

1. In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23 der U Akten), aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung ü…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 19) wurde Robert U***** jeweils eines Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteil…

Wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens zutreffend darlegt, bestehen gegen die Richtigkeit der dem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23), zugrunde gelegten Tatsache, das er…

Im Verfahren AZ 35 Hv 37/17s des Landesgerichts St. Pölten verletzen I./ insoweit, als sie im Ausspruch über das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafen vom mündlich verkündeten Urteil abweichen, 1./ das Protokoll über die Hauptverhandlung am 17. Mai 2017 § 271 Abs 1 Z 7 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 3 StP…

Gründe: Im Verfahren AZ 35 Hv 37/17s des Landesgerichts St. Pölten verkündete der Einzelrichter nach Schluss der Verhandlung am 17. Mai 2017 das Urteil (ON 34), wonach Hossein G***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (A./a./) sowie des Vergehens der falschen Bewei…

Das Vorgehen des Landesgerichts St. Pölten steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Zufolge der – gemäß § 488 Abs 1 StPO auch im Verfahren vor dem Einzelrichter geltenden – Bestimm…

In Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der den Schuldsprüchen beider Angeklagter zugrunde liegenden Taten auch unter § 128 Abs 2 StGB, in den zu den Schuldsprüchen gebildeten Subsumtion…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen verfehlt in Beschlussform ergangenen Ausspruch über die Vorhaftanrechnung enthaltenden (vgl 12 Os 96/15g) Urteil wurden Istvan M***** und György C***** jeweils des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 …

Allein gegen die Annahme der Qualifikation nach § 128 Abs 2 StGB richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Istvan M***** aus Z 3 und 5 des § 281 Abs 1 StPO. Sie ist im Recht und gibt überdies Anlass zu amtswegigem Vorgehen aus § 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO hinsichtlich des…

Im Verfahren 32 U 66/09w des Bezirksgerichts Donaustadt verletzen folgende Vorgänge und Entscheidungen das Gesetz: 1. der unvollständige Vermerk im Hauptverhandlungsprotokoll über den Inhalt des am 27. August 2009 verkündeten Urteils in § 271 Abs 1 Z 7 (iVm § 447) StPO; 2. die dem Verurteilten am s…

Gründe: Marcus M***** wurde mit - gekürzt ausgefertigtem - rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 27. August 2009, GZ 32 U 66/09w-7, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, wurde durch diese Vorgangsweisen das Gesetz in mehrfacher Weise verletzt: 1. Nach § 271 Abs 1 Z 7 (iVm § 447) StPO hat das über die Hauptverhandlung aufzunehmende Protokoll den Spruch des Urteils …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden der Angeklagte Markus G***** fünf Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB (B/I), (richtig:) mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünf…

Die dagegen von Markus G***** aus den Nichtigkeitsgründen der Z 4, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO, von Markus L***** aus dem Grund der (richtig:) Z 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Markus G*****: Der Verfahrensrüge (Z 4),…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 11. Dezember 2007, GZ 4 U 295/07k 37, verletzt das Gesetz in den §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 447 StPO.…

Gründe : Werner R***** wurde mit - zunächst mit 9. Februar 2006 datiertem - Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck, GZ 4 U 295/05k 20, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt. Unter einem wurde vom Widerruf ei…

1./ Der Oberste Gerichtshof schließt sich nach Prüfung der Akten der im Antrag der Generalprokuratur auf außerordentliche Wiederaufnahme vertretenen Auffassung an: Angesichts der Verfügung des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 2. Jänner 2006 auf Anberaumung der Hauptverhandlung für den 2. März 200…

In der Strafsache AZ 17 U 397/05d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzten das Gesetz 1. die zwar nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, nicht aber der Verurteilten, erfolgte Beschlussfassung am 3. Februar 2006 (ON 14) auf Angleichung des Urteils vom 12. Dezember 2005 (ON 7) in der Be…

Gründe : Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. Dezember 2005, GZ 17 U 397/05d 7, wurde Soja L***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der gemäß § 458 Abs …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Für die Angleichung der (hier nach § 458 Abs 3 StPO gekürzten) schriftlichen Ausfertigung an das mündlich verkündete Urteil ist die Bestimmung des § 270 Abs 3 StPO analog heranzuziehen (RIS Justiz RS0098973, RS0098979). Nach § 270 Abs 3 erster Satz StPO…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Schuldspruchs des Ljubinko A***** wegen des Verbrechens der Verleumdung laut Punkt 7 des Urteilssatzes im Ausspruch, daß die fälschlich angelasteten Tathandlungen mit …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (bezüglich Dragoslav Krk***** und Rade A***** auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden Ljubinko A***** der Verbrechen (2) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter F…

Gegen den Schuldspruch wegen der Verbrechen der Verleumdung und der Beteiligung am schweren Raub richtet sich die auf die Z 10 a, 11 lit a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Ljubinko A*****. Der Beschwerde kommt bezüglich des Schuldspruches wegen schweren Raubes keine…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 4.Mai 1995, AZ 13 c Bl 398/95, verletzt, soweit damit die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Floridsdorf im Verfahren 14 U 367/95 vom 6.Dezember 1993, ON 9, und vom 14.Oktober 1994, ON 13, ersatzlos aufgehoben werden, das …

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 5. Oktober 1993, GZ 14 U 367/93-5, wurde Helmut K***** gemäß § 259 Z 3 StPO von einer Subsidiaranklage (wegen Vergehens des Betruges) freigesprochen. Zugleich wurde dem Subsidiarankläger Kostenersatz gemäß § 390 Abs 1 StPO auf…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4.Mai 1995, AZ 13 c Bl 398/95 (ON 20), steht, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht geltend macht, zum Teil mit dem Gesetz nicht im Einklang. Auch das Beschwerdegericht hat sich …

Durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 18.Oktober 1994, AZ 7 Bs 334/94 (ON 47), ist das Gesetz in der Bestimmung des § 295 Abs 2 (iVm § 268) StPO verletzt worden. …

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 30.März 1993, GZ 14 Vr 693/91 38, wurde Gerhard W* - neben einer strafbaren Handlung anderer Art des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 33 Abs 5 FinStrG z…

Insoweit steht das Urteil des Berufungsgerichtes wie der Generalprokurator in seiner deshalb gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der wesentliche Inhalt eines Urteils (§ 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO) bestimmt sich nach seiner münd…