RS0098977 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. Mai 2016, GZ 222 Hv 29/16a 35, wurde die Unterbringung des Johann W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Nach Verkündung des Urteils und Rechtsmittelbelehrung durch den Vorsitzende…

Zwar verkennt der Verteidiger, dass der materiell rechtliche Begriff der Zurechnungsunfähigkeit des § 11 StGB von der (strafrechtlichen) Prozessfähigkeit, also jener Fähigkeit, Prozesshandlungen selbstständig vorzunehmen und rechtserhebliche prozessuale Willenserklärungen abzugeben ( Achammer , WK …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried W ***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (II) schuldig erkannt. Danach hat er in R ***** (I) im Frühling 2010 in zuminde…

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese geht fehl. Nominell aus Z 3 und 5a wendet der Beschwerdeführer - unter gleichzeitiger Vorlage eines in dem ihn betreffenden Sachwalterschaftsverfahren (AZ 5 P 6/15d des Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mhammed E***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Anfang September 2013 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem abgesondert verfolgten Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) nachgemachtes …

Die ausschließlich auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Der Antrag auf Einholung „eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass der Angeklagte, geistig so minder bemittelt sei, dass er der gesamten Verhandlung und dem Strafverf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Ramazan G*****öksen fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Freispruch einer Mitangeklagten enthält, wurde Ramazan G***** (zu I.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie (zu II.) des Ve…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 4, 5, 9 (lit) b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese schlägt fehl. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) bringt der Beschwerdeführer vor, das Schöffengericht habe die Hauptverhandlung durchgeführt, „obwohl der Angekla…

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juni 1992, GZ 14 Os 74, 75/92-6, wird aufgehoben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Edmund F***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A), der Untreue als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (C)…

Dieser Beschluss des Gerichtshofes zweiter Instanz verkennt jedoch sowohl die Rechtslage als auch die Judikatur. Er vermag zudem auch nicht die im Auftrag an das Landesgericht Feldkirch (Beschluss S 10 und 11) gezogenen Konsequenzen zu entfalten: Abgesehen davon, dass bei Wiederaufnahme eines kolleg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Josef G***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II./) sowie des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (III…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Gründe der Z 4, 5, 9, 10 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Einwände der Verfahrensrügen (Z 4 und 5), wonach der Angeklagte zufolge seiner Demenz und aufgrund seiner "problematisc…

In der Maßnahmenvollzugssache der Maria P*****, AZ 830 BE 67/02m des Landesgerichtes Korneuburg, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 22. November 2002, AZ 21 Bs 349/02 (= ON 19), § 17 Abs 4 StVG iVm § 163 StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberla…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. September 2001, AZ 2 b Vr 3281/01-160, wurde Maria P***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließ…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick a…

Die Durchführung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Michael Josef P***** wegen § 127 StGB, AZ 16 U 97/00d des Bezirksgerichtes Hietzing, am 12. März 2001 trotz Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten verletzt § 3 StPO iVm §§ 245, 248 Abs 4, 255 Abs 3 (447) StPO. Das auf der Grundlage die…

Gründe: Mit vom Beschuldigten unangefochten gebliebenen, seitens der Staatsanwaltschaft mit Berufung wegen Strafe bekämpften Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 12. März 2001, GZ 16 U 97/00d-10, wurde Michael Josef P***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu eine…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzen die Fortsetzung der Hauptverhandlung am 12. März 2001 und die Urteilsfällung zum Nachteil des Michael Josef P***** das Gesetz: Die Fähigkeit des Beschuldigten, dem Verlauf der…