RS0098965 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Toni R***** im zweiten Rechtsgang der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I/1) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (I/2) schuldig erkannt. Danach hat er von März 1999 bis Juli 2001 in Graz 1.)…

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte "volle Berufung" angemeldet und nach Zustellung einer Urteilsausfertigung "Berufung" unter anderem wegen Nichtigkeit ausgeführt. Durch die Anführung des im Verfahren vor dem Einzelrichter in der juristischen Umgangsprache gebräuchlichen, einen umfassenden Anfec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmo M***** der Finanzvergehen des versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1) und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 13, 44 Abs 1 lit b FinStrG (2) schuldig erkannt…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 10 StPO erhobene, sanktionslos irrig als Berufung bezeichnete (Mayerhofer StPO4 § 280 E 35) Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider betrifft der Umstand, wer dem Angeklagten eine Bezahlung von 4.000 DM für die Schmu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die "Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen des Ausspruches über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Las…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1) und der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs 1 und Abs 3 (§ 81 Z 1) StGB (2) sowie des Verbrechens der (versuchten) schweren N…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit "Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe", wobei er das als Nichtigkeitsbeschwerde zu wertende Rechtsmittel auf die Z 3, 5, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützt. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Den Nichtigkeitsgru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian Z***** der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A./), des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (B./) und der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB (C./) schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsb…

Der Angeklagte bekämpft nach dem Inhalt seines Anfechtungsbegehrens sämtliche Schuldsprüche, der Sache nach allerdings nur jene wegen der Vergehen der Veruntreuung und des schweren Betruges (A./ und B./) sowie den Strafausspruch mit "Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe". Die Berufung wege…

Die Nichtigkeitsbeschwerde sowie die "Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten d…

Gründe: Marijan P***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu 1.) des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB und (zu 2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt.…

Gegen diesen Schuldspruch meldete der Angeklagte zunächst (fristgerecht) eine "Berufung wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruches über die Schuld und über die Strafe" an (ON 59) und führte sodann auch (rechtzeitig) - jedoch ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch wegen §§ 15, 201 Abs 2 StGB - ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: August S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichtes des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Nach Verkündung des Urteil…

Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung wurde von der Verteidigerin des Angeklagten eine Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer Berufung eingebracht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig. Eine Nichtigkeitsbeschwerde wurde nicht angemeldet. Wenngleich ein Vergreifen in der Bezeic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 131 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.November 1993 in H*****, Gemeinde E*****, Hubert G***** fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld im Betrag von ca S 1.3…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die (als "Berufung" bezeichnete - vgl Mayerhofer-Rieder StPO3 § 280 E 35 mwN), allein auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) erblickt zunächst eine Unvollständigk…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufung wegen Schuld des Angeklagten Tomislav M***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfa…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 24-jährige Milan M***** und sein am 24.Juni 1976 geborener Bruder Tomislav M***** (abweichend von der wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB erhobenen Anklage, ON 34 - nur) des Vergehens der Weitergabe nachgemachten oder verfälschten Ge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe:…

Walter B***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.Jänner 1992 in Leibnitz mit dem Vorsatz, sich und seine Gattin Herta B***** durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Karl P*****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittel…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Herbert Rudolf H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 2 und 130 zweiter Satz, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Amsterdam Nachgenannten fremde bewegliche Sac…

Nach Urteilsverkündung meldete der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung an (S 430). Er führte sodann jedoch eine Berufung wegen Nichtigkeit, gestützt auf die Gründe des § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO, sowie eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfah…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Renee S***** der Verbrechen (zu A) des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und § 15 StGB in fünf Fällen sowie (zu B) der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall (richtig: zweiter Strafsatz; vgl SSt 55…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner (unzulässigen) Berufung wegen Schu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael K***** des (Finanz )Vergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1982 bis 1984 in Eisenstadt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch A…

Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit einer ziffernmäßig auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit. a StPO gestützten Berufung "punkto Nichtigkeit" und einer Berufung "punkto Schuld" an, die sich beide inhaltlich als Nichtigkeitsbeschwerde wegen erheblicher Verfahrensmängel (§ 281 Abs. 1 Z 4 StPO) darst…