RS0098962 – OGH Rechtssatz

Der Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich verwiesen. Mit seiner weiteren Berufung wegen des Ausspruchs über die…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, mit Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 24. Februar 2020 in Ansehung des Namens eines Mitglieds des erkennenden Disziplinarrats berichtigten (§§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) Erkenntnis wurde…

[6] Gegen das angeführte Disziplinarerkenntnis richtet die (nach Zustellung der berichtigten Erkenntnisausfertigung nicht neuerlich erstattete, jedoch beachtliche [RIS Justiz RS0098962 [T2]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2]) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (z…

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 23. September 2019, GZ 38 Hv 52/19t 44, ersatzlos aufgehoben . Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit – in der Hauptverhandlung am 18. Juni 2019 mündlich verkündetem – Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht wurde Ali P***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung (zu I) nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 sowie (zu II und III) nach § 201 Abs 1 StGB in verschiedenen Fa…

Die Beschwerde ist im Recht. Im hier vorliegenden Fall einer Urteilsangleichung nach Zustellung der Urteilsabschrift muss die (verbesserte) Abschrift dem Rechtsmittelwerber erneut zugestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine neue Ausführungsfrist zu laufen. Die Zustellung bloß eines Beschluss…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Werner W***** (in Verbindung mit dem im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch vom 31. August 2008) des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten“ gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 z…

Gegen das Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Verteidiger führte die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zunächst mit Schriftsatz vom 19. Mai 2010 aus (ON 84). Aufgrund des Vorbringens darin, dass das schriftlich ausgefertigte mit dem …

In der Strafsache AZ 121 Hv 95/05k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt die schriftliche Ausfertigung des Urteils dieses Gerichts als Schöffengericht vom 20. September 2005 (ON 15) § 270 Abs 2 Z 4 StPO. Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird aufgetragen, die schriftliche Ausfertigun…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die schriftliche Urteilsausfertigung hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 270 Abs 2 Z 4 StPO muss die Ausfertigung den verkündeten Ausspruc…

In dem zum AZ 6 Hv 82/05s des Landesgerichtes für Strafsachen Graz geführten Verfahren verletzen das Gesetz: 1. der Vorgang, dass die mit Beschluss vom 21. März 2006 beschlossene Angleichung der schriftlichen Urteilsausfertigung an das am 13. Oktober 2005 mündlich verkündete Urteil nicht am Rande de…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 13. Oktober 2005, GZ 6 Hv 82/05s-84, wurde unter anderem Mokhtar L***** des Verbrechens nach §§ 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie 15 StGB (A), des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzen die unterlassene Beisetzung der beschlossenen Angleichung am Rande des Urteils, die nicht erfolgte Zustellung einer Abschrift des an die mündliche Verkündung angeglichenen Urt…

Gemäß § 285f StPO wird das Urteil dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, aufklärend zu berichten, ob auch nach dem mündlich verkündeten Schuldspruch dem Angeklagten Herbert W***** unter anderem zu A) 6. das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB, dem Angeklagten Wa…

Zwischen dem Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO und dem eigentlichen Schuldspruch nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 266; 13 Os 153/03) bestehen Divergenzen, auf die auch die Rechtsmittelwerber Herbert W***** und Walter Rz***** hinweisen. So wurde weder Herbert W***** im Ausspruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen, seine "Berufung wegen Schuld" und die selbst verfaßte "Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde" zurückgewiesen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt b…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harry Sch***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (1) sowie des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 5.Februar 1997 in Graz 1. …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten (fälschlich als "Berufung wegen Nichtigkeit" bezeichneten und trotz ihrer schon vor Zustellung der - an das mündlich verkündete Urteil - angeglichenen Urteilsausfertigung erfolgten Einbringung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Vladislav P***** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Linz unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit …

Die vom Betroffenen gegen dieses Urteil erhobene, nach einer Urteilsberichtigung zulässigerweise neu eingebrachte (SSt 47/50) Nichtigkeitsbeschwerde stützt sich auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO; sie richtet sich inhaltlich der Beschwerdeausführungen nur gegen die unter 1) bezeichnete Anlaßt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die am 11.Februar 1958 geborene Astrid F*** wurde (zu I.) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und (zu II.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie - zusammengefaßt wiedergegeben - in insgesamt dreizehn Fällen du…

Zur Frage der Rechtzeitigkeit der von der Angeklagten (der Sache nach allein) gegen den Schuldspruch wegen Betruges (I) aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 a und 9 lit a erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde erübrigen sich angesichts der durch die Angleichung der Urteilsausfertigung an das verkündete Urteil erforderl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Predrag S*** und Miroslav K*** die Kosten des bisherigen Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Predrag S*** und Miroslav K*** wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter und letzter Fall, StGB schuldig erkannt und hiefür zu Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 6.Mai 1988 in Mödling im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Radmila S*** …

Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit der Angeklagte Predrag S*** eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) mit der Behauptung reklamiert, daß "aufgrund des gesamten Vorbringens des Rechtsmittelwerbers in der Hauptverhandlung, (nach) den Feststellung…