Spruch Im Verfahren AZ 093 Hv 20/11h des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz: 1./ das Unterbleiben der Zustellung des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 14. Februar 2011 an die Verteidigerin des Angeklagten § 83 Abs 4 StPO iVm § 484 zweiter Satz StPO; 2./ das Unterbleiben de…
Text Gründe: Mit Beschluss vom 10. Mai 2010, GZ 311 HR 168/10d 5, verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Aslambek D***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB über den Genannten die Untersuchungshaft gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 l…
Rechtliche Beurteilung Das Vorgehen der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht in Einklang: Die gemäß § 488 Abs 1 StPO auch im Verfahren vor…
