RS0098953 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 23. September 2019, GZ 38 Hv 52/19t 44, ersatzlos aufgehoben . Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit – in der Hauptverhandlung am 18. Juni 2019 mündlich verkündetem – Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht wurde Ali P***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung (zu I) nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 sowie (zu II und III) nach § 201 Abs 1 StGB in verschiedenen Fa…

Die Beschwerde ist im Recht. Im hier vorliegenden Fall einer Urteilsangleichung nach Zustellung der Urteilsabschrift muss die (verbesserte) Abschrift dem Rechtsmittelwerber erneut zugestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine neue Ausführungsfrist zu laufen. Die Zustellung bloß eines Beschluss…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion nach § 38 Abs 1 FinStrG sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Graz Stadt als Geschäftsführer der S***** GmbH gewerbsmäßig vorsätzlich …

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. Mit Blick auf das der Beschwerde vorangestellte Vorbringen wird festgehalten, dass für die Überprüfung einer Entscheidung nur deren…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Werner W***** (in Verbindung mit dem im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch vom 31. August 2008) des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten“ gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 z…

Gegen das Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Verteidiger führte die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zunächst mit Schriftsatz vom 19. Mai 2010 aus (ON 84). Aufgrund des Vorbringens darin, dass das schriftlich ausgefertigte mit dem …

Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss in seinem zurückweisenden Teil aufgehoben und dem Erstgericht die Angleichung des ausgefertigten an das ursprünglich verkündete Urteil aufgetragen.…

Gründe: In der Strafsache AZ 151 Hv 19/07g des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sprach der Vorsitzende des Jugendschöffengerichtes im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung vom 15. März 2007 unter anderem aus, dass der Angeklagte Lamin S***** - abweichend von der wegen teilweise im Versuchsstad…

Ausschließlich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Urteilsangleichung richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien, der Berechtigung zukommt: Bis zur Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung durch den Vorsitzenden können sich die Senatsmitglieder noch für eine andere Meinung erklär…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (im zweiten Rechtsgang ergangenen, mit Beschluß vom 29.Mai 1995, ON 197, berichtigten bzw an den Inhalt der mündlichen Verkündung angeglichenen) Urteil wurde Franz F***** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG schuldig erkann…

Dagegen richtet sich die von Franz F***** erhobene, auf die Z 9 lit a und in Ergänzung nach Zustellung der berichtigten bzw angeglichenen Urteilsausfertigung (Mayerhofer/Rieder StPO3 E 5 zu § 285) überdies auch auf die Z 11 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Die Rechtsrüg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Vladislav P***** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Linz unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit …

Die vom Betroffenen gegen dieses Urteil erhobene, nach einer Urteilsberichtigung zulässigerweise neu eingebrachte (SSt 47/50) Nichtigkeitsbeschwerde stützt sich auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO; sie richtet sich inhaltlich der Beschwerdeausführungen nur gegen die unter 1) bezeichnete Anlaßt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die am 11.Februar 1958 geborene Astrid F*** wurde (zu I.) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und (zu II.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie - zusammengefaßt wiedergegeben - in insgesamt dreizehn Fällen du…

Zur Frage der Rechtzeitigkeit der von der Angeklagten (der Sache nach allein) gegen den Schuldspruch wegen Betruges (I) aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 a und 9 lit a erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde erübrigen sich angesichts der durch die Angleichung der Urteilsausfertigung an das verkündete Urteil erforderl…