JudikaturJustizRS0098941

RS0098941 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Dezember 2023

RS0098941 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Nur bei einem vom Vorsitzenden verfügten Abtreten des Angeklagten aus dem Sitzungssaal gemäß § 250 StPO müssen ihm bei sonstiger Nichtigkeit die Aussagen der in seiner Abwesenheit vernommenen Zeugen und Sachverständigen vor Schluss des Beweisverfahrens mitgeteilt werden. Nach der Bestimmung des § 234 StPO hingegen, wonach die Entfernung des Angeklagten sogar bis zu der durch ein Mitglied des Gerichtshofes vorzunehmenden Urteilsverkündung andauern könnte, ist eine derartige Mitteilung nicht erforderlich.

Entscheidungen
4

  • 15Os114/23p—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Vergehens der Sachbeschädigung nach §§ 125, 15 StGB (I./), der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II./), der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (III./) u…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten , der keine Berechtigung zukommt. [4] In der Hauptverhandlung wurde A* infolge ungeziemenden Benehmens gemäß § 234 StPO für einige Zeit von der selben entfernt (ON 61.3, 28, 56). Die vom Beschw…

  • 12Os91/06h—OGH Entscheidung

    21. September 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Umar K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Erledigung der Verfahrensrüge (Z 3) ist voranzustellen, dass der Oberste Gerichtshof aus Z 3 nur zu beurteilen hat, ob das erkennende Gericht seine Pflicht zur Beobachtung der für die besondere prozessuale Situation anzuwendenden Verfahrensnorm wahrgenommen hat (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 37, 39, 25…

  • 15 Os 5/916—OGH Entscheidung

    29. August 1991