RS0098928 – OGH Rechtssatz

Die Anträge und die Beschwerde werden zurückgewiesen.…

Gründe: Andrzej S***** wurde – aufgrund der in der Hauptverhandlung ausgedehnten (ON 62 S 64, ON 79 S 2) Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 21. Dezember 2007 (ON 26) und vom 22. Februar 2008 (ON 47; vgl dazu auch ON 42 und 53; ON 1 S 1k verso) sowie des zum (gemäß § 36 Abs 4 StPO i…

Zu den Fristsetzungsanträgen: Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigen-gutachtens oder…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herwig B***** –  im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 15 Os 192/15x) – gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in G***** und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit a…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich einerseits gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden und behauptet ande…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Umar K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1…

Der Erledigung der Verfahrensrüge (Z 3) ist voranzustellen, dass der Oberste Gerichtshof aus Z 3 nur zu beurteilen hat, ob das erkennende Gericht seine Pflicht zur Beobachtung der für die besondere prozessuale Situation anzuwendenden Verfahrensnorm wahrgenommen hat (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 37, 39, 25…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Nichtigkeitsbeschwerde zur Last.…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 15. September 1934 geborenen Frührentner Josef A im dritten Rechtsgang der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustande voller Berauschung nach § 287 (§§ 15, 109 Abs. 1 und 3 Z 1; 125; 15, 83 Abs. 1) StGB, der gefährlichen Drohung …

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. In seinen Ausführungen zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund übersieht der Beschwerdeführer, daß eine Verletzung der Vorschriften der §§ 234 und 248 Abs. 4 StPO mangels Anführung dieser Gesetzesstellen in der taxativen (SSt 32/9 u. a.) Aufzählung des § 28…