RS0098919 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss in seinem zurückweisenden Teil aufgehoben und dem Erstgericht die Angleichung des ausgefertigten an das ursprünglich verkündete Urteil aufgetragen.…

Gründe: In der Strafsache AZ 151 Hv 19/07g des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sprach der Vorsitzende des Jugendschöffengerichtes im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung vom 15. März 2007 unter anderem aus, dass der Angeklagte Lamin S***** - abweichend von der wegen teilweise im Versuchsstad…

Ausschließlich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Urteilsangleichung richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien, der Berechtigung zukommt: Bis zur Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung durch den Vorsitzenden können sich die Senatsmitglieder noch für eine andere Meinung erklär…

Im Verfahren des Bezirksgerichtes Hernals, AZ 39 U 597/03p, gegen Ljubisa P*****, geboren am 6. Jänner 1972, verletzten das Gesetz 1. der Beschluss vom 7. September 2005 auf Einbeziehung des Aktes AZ 16 U 512/05h des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien im § 56 Abs 1 StPO; 2. die ohne gehörige Ladung …

Gründe: Mit Antrag vom 3. Februar 2005 begehrte die Staatsanwaltschaft Wien beim Bezirksgericht Hernals zu AZ 39 U 597/03p (ehemals AZ 13 U 15/00f) die Bestrafung des Ljubisa P*****, geboren am 6. Jänner 1972, wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (ON 12). Di…

Im Verfahren AZ 39 U 597/03p des Bezirksgerichtes Hernals wurde das Gesetz - wie von der Generalprokuratur zutreffend aufgezeigt - in mehrfacher Hinsicht verletzt: Beschuldigter dieses Verfahrens ist Ljubisa P*****, geboren am 6. Jänner 1972, dem die Verletzung der Unterhaltspflicht zum Nachteil des…