RS0098875 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Michael G***** des „Verbrechens“ (richtig: Vergehens; vgl dazu RIS Justiz RS0089896) des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 erster Fall, 12 zweiter Fall, 15 St…

[3] Die dagegen aus Z 1a, 3, 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) das Unterbleiben von Ausführungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten und zur Höhe des nicht bloß geringfügigen Einkommens (§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Khusein S***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./) und in echter Indealkonkurrenz (RIS Justiz RS0130391) des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a Z 1, 2 und 3 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach ha…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 3) richtet sich gegen den in der Hauptverhandlung am 19. November 2015 (von Amts wegen) vorgenommenen Ausschluss der Öffentlichkeit nach § …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ im Schuldspruch zu I./A./1./ und I./A./2./ sowie im Durdane Ö***** betreffenden Adhäsionserkenntnis 2./ in der Unterstellung der zu Schuldspruch II./ beschriebenen Tat unter die Q…

Gründe: Mit dem angefochtenen (mit Beschluss vom 20. Juni 2012 [ON 1 S 63] „auf Seite 8 zu Punkt B) 1. und 2.)“ sowie „im Spruch zu B“ wegen eines Schreibfehlers auf „3. 5. 2011“ berichtigten, jedoch entgegen § 270 Abs 3 letzter Satz StPO nicht am Rand der Urschrift ausgebesserten [ Danek , WK StPO…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) liegt im Ausschluss der Öffentlichkeit zu Beginn der Hauptverhandlung vom 3. Oktober 2011 (ON 79 „Teil I“ S 5 f), in der die Vernehmung des Angeklagten (ON 79 „Teil I“ S 4 ff) und einer Vielzahl von Zeugen (überwiegend zum Vorwurf der Vergewaltigung) erfolgte, kein …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos R***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1, 15 StGB, in einem Fall nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, in zwei weiteren Fällen nach § 201 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I und II), der Vergewaltigung nach §§ 20…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 sowie 9 lit a und b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) liegt im Ausschluss der Öffentlichkeit zu Beginn der Hauptverhandlung (ON 141 S 2) kein Nichtigkeit begründender Verstoß gegen § 228 StPO. Bei Pr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Gregor R***** wurde zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I), zweier Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II/1 und 2/a), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II/2/b), zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 S…

Die aus Z 3, 5, 5a und 9 lit a erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Abhörung der Zeugin Julia L***** gerichteten Verfahrensrüge (Z 3) zuwider bestand zu dieser Verfügung mit Blick auf den Gegenstand der in Aussicht genomm…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt teils demgemäß, teils auch gemäß § 290 Abs 1 StPO, in den Aussprüchen, wonach Leon C***** und Andre D***** die unter 1 b, 2 b und 3 des Schuldspruches bezeichneten Straftaten als Mi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) Leon (William Martin) C***** und Andre (Bernard Eveline) D***** der jeweils als Bestimmungstäter begangenen, teils in der Entwicklungsphase des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 3 e…

Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 2) macht der Beschwerdeführer geltend, dass er sowie die beiden Mitangeklagten nach Einleitung der Voruntersuchung entgegen der Vorschrift des § 198 StPO (wonach die Beschuldigtenvernehmung in diesem Verfahrensstadium nur dem Untersuchungsrichter zuko…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufungen wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. April 1952 geborene Laborant Arnold A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z 3 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in wel…

Die Beschwerde ist nicht berechtigt. Gemäß § 228 StPO ist die Hauptverhandlung bei sonstiger Nichtigkeit öffentlich durchzuführen. Die §ffentlichkeit der Hauptverhandlung darf nur aus Gründen der Sittlichkeit oder der öffentliche Ordnung ausgeschlossen werden (§ 229 erster Satz StPO). Vorliegend hat…