RS0098860 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 28. März 2012 (ON 35) legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg Igor G***** und dem abgesondert verfolgten Dobrica Z***** zu Punkt II./ das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB zur Last. Danach ha…

Gegen das vom Landesgericht Korneuburg als Schöffengericht in der Hauptverhandlung gefällte und von der Vorsitzenden verkündete Urteil meldete Igor G***** Nichtigkeitsbeschwerde und ebenso wie die Staatsanwaltschaft Berufung an. Der Urteilsausfertigung zufolge wurde Igor G***** des Verbrechens d…

Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss in seinem zurückweisenden Teil aufgehoben und dem Erstgericht die Angleichung des ausgefertigten an das ursprünglich verkündete Urteil aufgetragen.…

Gründe: In der Strafsache AZ 151 Hv 19/07g des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sprach der Vorsitzende des Jugendschöffengerichtes im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung vom 15. März 2007 unter anderem aus, dass der Angeklagte Lamin S***** - abweichend von der wegen teilweise im Versuchsstad…

Ausschließlich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Urteilsangleichung richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien, der Berechtigung zukommt: Bis zur Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung durch den Vorsitzenden können sich die Senatsmitglieder noch für eine andere Meinung erklär…

Im Verfahren des Bezirksgerichtes Hernals, AZ 39 U 597/03p, gegen Ljubisa P*****, geboren am 6. Jänner 1972, verletzten das Gesetz 1. der Beschluss vom 7. September 2005 auf Einbeziehung des Aktes AZ 16 U 512/05h des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien im § 56 Abs 1 StPO; 2. die ohne gehörige Ladung …

Gründe: Mit Antrag vom 3. Februar 2005 begehrte die Staatsanwaltschaft Wien beim Bezirksgericht Hernals zu AZ 39 U 597/03p (ehemals AZ 13 U 15/00f) die Bestrafung des Ljubisa P*****, geboren am 6. Jänner 1972, wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (ON 12). Di…

Im Verfahren AZ 39 U 597/03p des Bezirksgerichtes Hernals wurde das Gesetz - wie von der Generalprokuratur zutreffend aufgezeigt - in mehrfacher Hinsicht verletzt: Beschuldigter dieses Verfahrens ist Ljubisa P*****, geboren am 6. Jänner 1972, dem die Verletzung der Unterhaltspflicht zum Nachteil des…

Der in der Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichts Innsbruck vom 15. März 1989, 8 U 792/88-15, enthaltene und von der Urteilsverkündung abweichende Ausspruch, wonach die gemäß § 43 Abs. 1 StGB. bestimmte Probezeit drei Jahre betrage, verletzt den § 270 Abs. 1 und 2 Z. 4 StPO. i.V.m. §§ 260 Abs.…

Gründe:…

Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 15. März 1989, GZ. 8 U 792/88-15, wurde Verena K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen von je 150 S, im Uneinbringlichkei…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten A die durch seine Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelv…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde - neben einem weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Angeklagten - der Angeklagte Harald A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des versuchten (zu ergänzen: s…

Die Beschwerde ist nicht berechtigt. Sie vermag nämlich nicht einmal die Behauptung aufzustellen, daß die ursprüngliche Fassung der Urteilsausfertigung dem mündlich verkündeten Urteil entspreche und der Angleichungsbeschluß inhaltlich unrichtig sei; sie beschränkt sich diesbezüglich auf das Vorbring…