JudikaturJustizRS0098848

RS0098848 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 1991

RS0098848 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dem Angeklagten muß Gelegenheit gegeben werden, sich vor Abgabe einer Rechtsmittelerklärung mit dem anwesenden Verteidiger zu beraten, jedoch müssen der Angeklagte oder sein Verteidiger von sich aus für das Gericht erkennbar den Wunsch äußern, sich beraten zu wollen (SSt 22/76). Der Verteidiger ist aber auch berechtigt, ohne, aber nicht gegen den ausgesprochenen Willen des Angeklagten ein Rechtsmittel einzubringen (anzumelden).

Entscheidungen
2

  • 15Os65/91—OGH Entscheidung

    27. Juni 1991
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, dem Gesetze gemäß vorzugehen.…

    Text

    Begründung: In der am 28.September 1990 durchgeführten Hauptverhandlung verkündete der Vorsitzende des Schöffengerichtes das Urteil samt Entscheidungsgründen. Ohne die Angeklagten gemäß § 268 Abs. 1 StPO über die ihnen zustehenden Rechtsmittel zu belehren fragte der Vorsitzende sodann den Erstangekl…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende gemäß § 285 b Abs. 1 StPO diese Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begründung zurück, dem Zweitangeklagten sei zwar nach Verkündung des Urteils keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, er habe aber auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet und di…

  • 12Os63/90—OGH Entscheidung

    28. Juni 1990
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und seines Sachwalters werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

    Text

    Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 8. März 1990, GZ 6 Vr 6/90-23, wurde der am 25.März 1954 geborene Gerhard G*** - abweichend von der wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage (ON 13) - wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles und der im Zuge der Aktenvorlage abgegebenen Äußerungen des Vorsitzenden, der Schriftführerin, des Verteidigers und des Staatsanwaltes gab der Angeklagte unmißverständlich einen Rechtsmittelverzicht ab (S 259 a, 3 f). Da der Angeklagte auch schon in f…