RS0098796 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Josef W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „in Wien die ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der H***** GmbH, mithin durch Rechtsgeschäft, eingeräumte Befugnis, über fr…

Sie zeigt zunächst zutreffend auf, dass die - schon mit Blick auf die Beurteilung des Vorliegens wissentlichen Befugnismissbrauchs erhebliche - Feststellung, wonach die inkriminierten Bargeldentnahmen nicht als Auszahlung eines zusätzlichen Honorars des Geschäftsführers für „internes Projektmanageme…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Boban A***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 18. Oktober 2000 bis 23. Juli 2001 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Anges…

Die nominell aus Z 3 und 9 lit c des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Da die Zeugin C***** ausschließlich Angaben zu einem vom Schuldspruch gänzlich verschiedenen Sachverhalt, hinsichtlich dessen das Schöffengericht dem Ankläger die selbständige V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten E***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochtene Freisprüche enthält, wurde Alfred E***** - im zweiten Verfahrensgang - des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von August bis November 1984 in E***** mit dem Vorsatz, durch das Verhal…

Demgegenüber ist vorweg festzuhalten, daß eine vom Staatsanwalt vorgenommene Modifizierung (oder auch Ausdehnung) der Anklage niemals einen das Urteil des Schöffengerichtes treffenden Nichtigkeitsgrund bewirken kann. Soweit sich die Rüge daher gegen die Vorgangsweise des Staatsanwaltes richtet, geht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred Peter B*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.März 1990 in Linz in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit einem noch nicht ausgeforschte…

Soweit in der (auf die Z 8, "9" und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten) Nichtigkeitsbeschwerde die nach Punkt III des Urteilssatzes dem öffentlichen Ankläger gemäß dem § 263 Abs 2 StPO vorbehaltene selbständige Verfolgung des Angeklagten wegen Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SGG bekämpft wird, geht di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zu A/a/2/und 3/ des Schuldspruches jeweils im Ausspruch, daß der Angeklagte die Tat mit einem solchen Mittel und auf solche Weise begangen habe, womit in der Regel Lebensgefahr verbunde…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1943 geborene freiberufliche Verkäufer Karl-Heinz M*** der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 teils Abs. 1, teils Abs. 2 Z 1 und 3, teils Abs. 2 Z 3 StGB, der g…

Damit sucht der Angeklagte aber nur in unzulässiger Weise nach Art einer Schuldberufung die Beweiswürdigung des Erstgerichtes zu bekämpfen, welches seine entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellungen auf zahlreiche andere, mit den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung übereinstimmende Umstände gr…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dr. Renate D*** wird zur Gänze, jener des Angeklagten Mag. Helmut D*** teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu den Punkten C/I/ und C/II/ sowie in den Strafaussprüchen aufgehoben und die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 22. November 1940 geborene Mag.Helmut D*** und seine am 11. Februar 1945 geborene Ehegattin Dr.Renate D*** je des Vergehens nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG (Schuldsprüche C/I/ bzw C/II/), Mag.Helmut D*** überdies der Vergehen der fahrlässigen K…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dr. Renate D***: Zu Punkt C/II/ des Schuldspruchs liegt der Beschwerdeführerin als Vergehen nach dem § 114 Abs. 1 ASVG zur Last, daß sie in den Monaten Jänner bis Mai 1979 von ihren (in ihrer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigten) Dienstnehmern einbehaltene B…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Dr. Ernst A, Dkfm. Horst B, Johann C, Dipl.Ing. Otto E, Walter F und Heinz G wird teilweise, jener des Angeklagten Josef D zur Gänze Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 zweiter Satz, erster und zweiter Fall, StPO., das angefoch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Ver…

Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, daß der Gerichtshof nur dann nicht gehörig besetzt (und somit der Nichtigkeitsgrund der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. gegeben) ist, wenn seinen Mitgliedern (oder einem von ihnen) die für das Richteramt vorgeschriebene Qualifikation abgeht, wenn sie nicht in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, der gemäß § 366 Abs. 2 StPO erfolgte Zuspruch an die Privatbeteiligte Wiener Städtische Wechselseitige Versicherungsanstalt, soweit er den Betrag von 30.000 S übersteigt, aufgehoben und die Privatbeteiligte Wiener …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1944 geborene Maschinist Werner Josef A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 25. August 1977 und dem 21. September (im Urteilsspruch unrichtig: 21. August) 1977 in W…

Die behauptete Mangelhaftigkeit der Urteilsbegründung liegt jedoch nicht vor. Erörterungen über eine Vereinbarung einer Schadensgutmachung erübrigten sich schon deshalb, weil sich der vom Beschwerdeführer abgeschlossene Vergleich auch nach seiner Behauptung nicht auf den gesamten Schaden bezog. Dies…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung des Angeklagten wird bei einem mit gesonderter Verfügung anzuberaumenden Gerichtstag entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.August 1922 geborene Maschinist Karl A des Verbrechens (richtig Vergehens) des schweren Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 21. Dezember 1976 in Krems/Donau mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht gerechtfertigt. Der Angeklagte gibt in seiner Nichtigkeitsbeschwerde seine eigene Verantwortung nur zum Teil richtig wieder. Denn er führte in der Hauptverhandlung vom 30.August 1978 zwar aus, er wäre mit dem Wagen nicht allein, sondern mit mehreren Kollegen zusa…