RS0098777 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwie…

Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2003 im Raum München mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Franz B***** durch Täus…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 1, nominell Z 3 (der Sache nach Z 8), Z 5a und „Z 9, 9a, 9b, 9c“ (inhaltlich Z 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie bezieht sich aus all diesen Gründen auf die von der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vorgen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtliche Unterstellung der Taten unter § 148 zweiter Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch sowie einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO umfassenden Urteil wurde Dr. Daniela C***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I A und I C) schu…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich eine auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Darüber hinaus bekämpft die Angeklagte den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffensenats vom 28. November 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1937 geborene Verkäufer Anton (auch Anton Johann; S 57 in ON 2) A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit a und c PornG schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Verkäufer eines Pornoladens am 19. November 1980 und am 12. Februar 1982 in Wien …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton A war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach § 1 Abs. 2 PornG zu drei Monaten Freiheitsstrafe und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu S 80,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe; der …