RS0098759 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien vom 7. September 2016, AZ 21 Bs 130/16w und AZ 21 Bs 131/16t, verletzen § 263 Abs 1 StPO.…

Gründe: Mit Strafanträgen vom 27. November 2015 und vom 11. Februar 2016 (ON 5 und ON 3 in ON 19) legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg im Verfahren AZ 520 Hv 85/15b des Landesgerichts Korneuburg Karim M***** als Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (aF) und als Verge…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: § 263 Abs 1 StPO bezweckt (neben verfahrensökonomischen Aspekten) die Information des Angeklagten darüber, ob und wegen welcher Taten er noch verfolgt wird (vgl RIS-Justiz RS0119381; Lewisch , WK StPO § 263 Rz 4). Aus dieser Teleologie folgt, dass sich § 263 StP…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil, der Nichtannahme einer Qualifikation des dem Schuldspruch zugrundeliegenden Diebstahls nach § 130 erster, dritter oder auch vierter Fall StGB und im Strafausspruc…

Gründe: Oliver A***** wurde des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz am 7. April 2000 in Wien Gewahrsamsträgern des Instituts B***** fünf Pulsuhren im Gesamtwert von 9.586 S weggenommen, indem …

Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) weist zutreffend auf einen Irrtum des Erstgerichtes über die Reichweite des in § 263 Abs 2 StPO genannten Verfolgungshindernisses hin, welches nur vorliegt, wenn der Angeklagte bei der Hauptverhandlung noch einer anderen, als der der Anklage zugrundeliegenden Tat beschuld…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt I/) und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt II/) sc…

Daß der Schwurgerichtshof über den bezeichneten Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt hat, stellt somit den geltendgemachten Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 345 Abs. 1 StPO nicht her (§ 345 Abs. 3 StPO). Den Antrag auf Vernehmung des UnivProf Dr. F als Sachverständigen wies der Schwurgerichtsho…