RS0098710 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I 1) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I 2) sowie mehrerer Vergehen d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I 1) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I 2), jeweils eines Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz (zwe…

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Ihrer Erledigung sei vorangestellt, dass das Erstgericht die festgestellte Menge an Dritten überlassenem (I 2) Cannabiskraut anhand folgender Sachverhaltsprämissen errechnete: (1.)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * B* des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vor dem und zuletzt am 29. November 2011 mit dem Vorsatz, sich oder die C* Limited (deren Geschäftsführer und Gesellschafter er war) durch…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 8 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Dem aus Z 3 erhobenen Einwand zuwider begründet das Fehlen einer Währungsangabe beim Wert der gegenständlichen Liegenschaft im Referat der entscheidenden Tatsac…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und den Aussprüchen über den Verfall, weiters die zugleich ergangenen (die Angeklagten H* un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Einziehungserkenntnis, Verfallsaussprüche sowie betreffend den Angeklagten N* einen Ausspruch über das Absehen vom Verfall in einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag enthält, wurden * H* und * N* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels na…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H* (ON 146). [4] Vorweg sei festgehalten, dass der Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 14. Dezember 2021 (ON 151) betreffend die Berichtigung des Protokolls über …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Visar Z***** betreffenden Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (4) und in der Subsumtion der vom Leotrim Z***** betreffenden Schuldspruch wegen …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Visar Z***** und Leotrim Z***** jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG (3), Letzterer darüber hinaus des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs …

[4] Gegen den (ihn betreffenden) Schuldspruch 2 wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Leotrim Z*****. [5] Das Erstgericht ging davon aus, der – wenngleich „an Suchtmittel gewöhnt[e]“ – Beschwerdeführer habe den aus seinen Suchtgiftverkäuf…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung einer der dem Schuldspruch I./ zugrunde liegenden Taten nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die priv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther D***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, in einem Fall nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./)…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von Amts wegen von dem Urteil anhaftender materieller Nichtigkeit (§…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz I***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallsausspruch aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen. Mit sein…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Johann D***** (zu A/I) und Franz I***** (zu A/II) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB, Letzterer überdies je eines Vergehen…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten D***** aus Z 5, 5a, 8 und 9 (lit) a und I***** aus Z 5, 8, 9 lit a und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*****: Die Kritik der Mängelrüge, die Feststellung zum auf einen 50.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali A***** des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs „1 Z 2 und Abs 2“ (richtig: Abs 2) StGB (I./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Jänner 2018 in W**…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wies das Schöffengericht den Antrag auf „Enthebung des bestellten Dolmetsch E***** und Beiziehung eines Dolmetsch für die arabische Sprache mit besonderer B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gabriel K***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Juli 2016 in K***** der am 3. September 2015 geborenen Laura E***** durch eine hebelnde und/oder biegende und/oder fixieren…

Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 [lit] a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Nachdem der vom Schöffengericht zur Klärung der Verletzungsursache beigezogene Sachverständige aus dem Fach der Gerichtsmedizin in der Hauptverhandlung vernommen worden war (ON 5…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Roman M***** betreffenden Schuldsprüchen A/I/1/g und A/I/2, im Schuldspruch A/II/2 iVm A/I/1/g der Angeklagten Ursula Me*****, demzufolge in den zu den Schuldsprüchen A/I/1 u…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roman M***** und Ursula Me***** je eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (zu ergänzen: iVm § 161 Abs 1 erster Fall) StGB, Letztere auch nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB (Roman M***** zu A/I/1 und Ursula Me***** [ersichtlich gemei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Steffen S***** dreier Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (1./ bis 3./) sowie eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster und dritter Fall StGB (4./ und 5./) schuldig erkannt. Danach hat er in…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, Z 5, Z 9 lit a und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigengutachtens „zum Bew…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (richtig auf § 336 StPO zu stützenden) Freispruch des Angeklagten von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Stefan P***** der Verbrechen nach § 3g VG schuldig e…

Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert – ohne ihre argumentative Basis im Akt zu definieren (RIS Justiz RS0124172) – die Verlesung von Zeugenaussagen ohne Einverständnis des Beschwerdeführers. Ein unter diesem Nichtigkeitsaspekt relevantes Unmittelbarkeitssurrogat liegt schon deshalb nicht vor, weil d…