RS0098704 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Schuld wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis – das im Übrigen unberührt bleibt – im Schuldspruch sowie demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Steier…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden – Erkenntnis wurde Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. …

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie ist im Recht. Der Disziplinarrat stellte zwar – wenn auch disloziert im Rahmen der rechtlichen Beur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl.Ing.Manfred S*****, Dipl.Ing.Dr.Egon P***** und Ing.Gerhard T***** von der wider sie erhobenen Anklage, und zwar Dipl.Ing.Manfred S***** wegen des (A I) Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB und Dipl.Ing.Dr.Egon P***** und…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Indem die Anklagebehörde ihre Rügen undifferenziert ausführt, läßt sie außer acht, daß ein und dasselbe Beschwerdevorbringen nicht als gese…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldspruch zu A 1, 2 und 3, sowie Freispruch gemäß dem § 259 Z 3 StPO) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A 4 sowie zu B, ferner in der rechtlichen Beurteilung aller Schuldspruchfakten, im Strafauss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Februar 1932 geborene Albert S*** (früher: E***) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StG…

Soweit der Beschwerdeführer aus einer gestrichenen und durch einen anderen Wortlaut ersetzten Passage im Hauptverhandlungsprotokoll vom 28.Oktober 1985 (S 212) einen Begründungsmangel des Urteils ableiten will, genügt der Hinweis, daß er die Richtigkeit jener Korrektur nicht bestritt und eine Berich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bernhard A wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen, nämlich in dem den Angeklagten Gerhard B schuldig sprechenden Teil zufolge Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten und in dem beide Angeklagte freisprechenden Teil a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Berhard A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 3 StGB und der Elektrotechniker Gerhard B des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach den § 15, 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB schuld…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard B wurde schon vom Erstgericht mit rechtskräftigem Beschluß vom 16. Jänner 1981 (Band I S 3 iii) gemäß dem § 285 a Z 2 StPO zurückgewiesen, sodaß in Ansehung dieses Angeklagten nur mehr über dessen Berufung zu entscheiden ist. Der Freispruch der Ange…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1912 geborene Heinrich A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch, begangen als Beteiligter, nach § 12, 127 Abs. 1, 128 (Abs. 1 Z. 4 und) Abs. 2, 129 Z. 2 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hatte er den deutschen St…

Den Schuldspruch und den unterbliebenen Ausspruch über die Anrechnung einer Vorhaft bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 3, 4, 5, 9 lit. b und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der schon wegen der vom Beschwerdeführer behaupteten Begründungsmä…

1.) den Beschluß gefaßt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch zu Punkt II/1) des Urteilssatzes richtet, zurückgewiesen; 2.) zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Nichtigkeitsbeschwerde Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Wolfgang Walter A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 1. Deliktsfall, StGB, des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3, 148, 1.Deliktsfall, StGB und des Vergehens des Diebsta…

Indes: eine zusammenfassende Anführung der Beweismittel ist dem Gericht vom Gesetz nicht untersagt, wenn diese - was selbst von der Beschwerde nicht behauptet wird - einander nicht widersprechen (Gebert-Pallin-Pfeiffer III/2, § 270 StPO Nr. 75, 76). Die gerüge Mangelhaftigkeit liegt demnach insoweit…