RS0098696 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren AZ 2 U 83/03g des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya verletzen 1. die Durchführung der Hauptverhandlung am 25. März 2004 (ON 10) trotz Abwesenheit des am 24. November 1985 geborenen (sohin jungen Erwachsenen) Marcel K***** § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a JGG und § 459 zwe…

Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 30. Dezember 2003 (ON 6) warf der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya dem am 24. November 1985 geborenen Marcel K***** das Vergehen nach „§ 27 Abs 1 SMG" vor, weil dieser von November bis Dezember 2002 und von April bis August 2003 in Raabs …

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zunächst zutreffend aufzeigt, liegen mehrfache Gesetzesverletzungen vor: 1. Gemäß § 32 Abs 1 JGG sind (ua) die §§ 427 und 459 zweiter und dritter Satz StPO bei jugendlichen Beschuldigten nicht anzuwenden. Dieses hiem…

Die Beschlüsse des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 5. und 8. Jänner 2002, GZ 9 Ur 3/02s-3 und 4, sowie die Beschlüsse der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. Jänner 2002, AZ 48 Ur 3/02b (= GZ 9 Ur 3/02s-5) und vom 29. Jänner 2002, AZ 48 Ur 18/02h (= GZ 9 Ur 3/0…

Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt ist zur AZ 9 Ur 3/02s ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter wegen seit August 2001 in den Bezirken Klagenfurt-Stadt und Klagenfurt-Land wiederholt verübter Einbruchsdiebstähle anhängig. Laut den bisherigen Ermittlungen des Landesgendarmeriekommandos für Kärn…

Die angeführten Beschlüsse des Landesgerichtes Klagenfurt stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Vorweg ist festzuhalten, dass eine Rufdatenrückerfassung nach § 149a Abs 1 …

Der Hausdurchsuchungsbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Juli 2000, GZ 22 d Vr 5.938/00 2, verletzt insoweit, als er keine substantiierte Begründung enthält, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 139 Abs 1, 140 Abs 1 bis Abs 3 StPO. …

Gründe : Im oben bezeichneten Verfahren beantragte die Staatsanwaltschaft Wien am 20. Juli 2000 beim Landesgericht für Strafsachen Wien vorerst mündlich unter Bezugnahme auf eine telefonische Mitteilung des Bezirkspolizeikommissariates Hietzing, deren laut S 105 aus S 27 bis 103 hervorgehend…

Der Hausdurchsuchungsbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Abgesehen von der sich allgemein auch auf Beschlüsse erstreckenden Pfli…

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 14.Mai 1991, 8 Bs 142/91 (GZ 34 Vr 1598/87-71 des Landesgerichtes Innsbruck), verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 34 Abs. 2 (iVm dem § 50) und 39 Abs. 1 GebAG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Oberlandesgerich…

Gründe: Im Strafverfahren AZ 34 Vr 1598/87 des Landesgerichtes Innsbruck gegen Oswald M***** wegen des § 159 Abs. 1 StGB ("allenfalls" auch § 114 ASVG) wurde mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 20. Mai 1987 (AS 4 g/I) Dipl.Vw.Dr. Gustav ADOLF zum Buchsachverständigen bestellt und beauftragt, …

Gemäß dem § 50 Abs. 1 GebAG stehen einem Buchsachverständigen als Gebühr für Mühewaltung, für Befund und Gutachten für jede, wenn auch nur begonnene Stunde 304 S zu. Bei der Berechnung der Gebühr ist von den vom Sachverständigen angegebenen Stunden auszugehen, solange deren Unrichtigkeit nicht festg…

Die Beschwerde wird verworfen.…

Gründe: Der am 19.Mai 1947 geborene Angestellte Helmuth Z*** wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 18.Juli 1983, GZ 16 Vr 44/83-14, - zufolge Bestätigung mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15.März 1984, GZ 12 Os 172/83-10 (ON 20) rechtskräftig - von der wider ihn erhobenen Anklage…

Der Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 27.April 1984, GZ 16 Vr 44/83-22, mit dem Helmuth Z*** der Ersatz der Verteidigungskosten auferlegt wurde, steht nach Meinung der Generalprokuratur mit dem Gesetz nicht in Einklang. Sie führt hiezu u. a. wörtlich aus: "Das Gesetz unterscheidet die auf Antrag …

Die Beschlüsse des Vorsitzenden des Schöffengerichtes des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.Mai 1985 und 2.Mai 1986, GZ 22 Vr 4.391/83-27,33, verletzen das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 13 Abs. 3, 410 Abs. 1 und 270 Abs. 2 Z 5 StPO. Diese Beschlüsse werden aufgehoben und es wird dem Landesgericht…

Gründe: Aus dem Akt AZ 22 Vr 4.391/83 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes vom 29.Februar 1984, GZ 22 Vr 4.391/83-18, wurde der am 24.Februar 1961 geborene beschäftigungslose Wilfried M***…

Die Beschlüsse des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.Mai 1985 (ON 27) und vom 2.Mai 1986 (ON 33) stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Gemäß dem § 13 Abs. 3 StPO entscheidet der Gerichtshof erster Instanz in allen Fällen, in denen außerhalb der Hauptverhandlung ein Beschluß zu fassen ist, durch…