RS0098653 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „zu nicht näher bekannten Zeitpunkten vor dem 18. Mai 2011 in R***** in mehrfachen Angriffen mit der am 17. Juli 1998 gebore…

Die Berufung auf den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO scheitert aber schon daran, dass der Beschwerdeführer keinen diesbezüglichen Antrag in der Hauptverhandlung unabdingbare Voraussetzung einer erfolgversprechenden Rüge gestellt hat (RIS Justiz RS0098653; Ratz , WK StPO § 281 Rz 3…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er nachgemachtes Geld von unbekannten Mittelsmännern mit dem Vorsatz übernommen, dass es als echt un…

Soweit die Verfahrensrüge die Abweisung des schriftlich gestellten Beweisantrages vom 27. Dezember 2005 (ON 66) moniert, ist sie hiezu nicht legitimiert. Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 setzt nämlich voraus, dass über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag nicht oder nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückge- wiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit angefochten, wurde Brigitte L***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von März bis August 1997 in V***** die ihr durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen der Fa S***** GmbH zu verfügen oder dies…

Die Verfahrensrüge (Z 3) zeigt nicht auf, weshalb das Anführen eines um wenige Tage zu kurzen Deliktszeitraumes im Urteilssspruch der Indvidualisierung der Taten (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) entgegenstehen sollte. Zudem wurde dieser in den Urteilsgründen ohnehin exakt ausgewiesen (US 7), was die Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden) Urteil wurde Johann N***** (des, richtig: Mayerhofer/Rieder, StGB4, § 159 E 14 a) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, als fakti…

Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Nach Z 3 erhobene, die Verletzung oder Vernachlässigung einer Vorschrift, deren Beachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt, behauptende Verfahrensrügen k…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter G***** des Verbrechens des schweren und räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Juli 1990 in Leonding fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Bargeldbetrag…

Dem Beschwerdeführer ist zunächst zu der unter Z 3 behaupteten Verletzung der ihm vom Gesetz eingeräumten Vorbereitungsfrist - die er darin erblickt, daß es ihm und seinem beigegebenen Verteidiger verwehrt gewesen sei, sich fristgerecht auf die Hauptverhandlung vorzubereiten, weil dem Verteidiger di…