RS0098646 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten * B* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche des Angeklagten und der Mitangeklagten enthält, wurde * B* des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 3, 130 Abs 2 erster…

[4] Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; gegen die Freisprüche die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Beide verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* B* der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I., II.c., IV.a. und IV.b.) und nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II.a. und III.) sowie des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (erster Fall) StGB (II…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Entgegen dem Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zu II.b. konstatierten die Tatrichter in den für die Subsumtion maßgeblichen Entsche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (1/) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2022 in M* (zu 1/) S* S* mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung des Beischl…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 (lit a) und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung von * Sä* zum Beweis dafür, dass das Opfer „im Zei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten M* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung –  * M* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. Mai 2020 in Graz * A* dadurch, dass er mit …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M*. [4] Das von der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) relevierte gerichtsmedizinische Gutachten, demzufolge auf den Abrieben der Klinge und de s Griffs eines in der Nähe des Tatorts aufgefundene…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 12. November 2018 in K***** als zur Vornahme wiederkehrender Begutachtungen nach § 57a Abs 2 KFG Ermächtigter (US 3), sohin als…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht das am 19. April 2019 erstellte (negative) Prüfgutachten nach § 57a Abs 4 KFG (ON 2 S 10 ff) und das an diesem Tag ange…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Malchazi T***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. März 2014 in P***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Irakli …

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zutreffend zeigt die Mängelrüge eine Unvollständigkeit der Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Festellungen zur Täterschaft des Angeklagten auf. Nach den relevanten Urteilskonstatierungen (US …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Roland M***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Amtsbereich des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige , Offenlegungs oder W…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 (richtig) lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider begründet unterbliebene Auseinandersetzung mit den Angaben der Zeugin Christa S***** in Bezug auf die Häufigkeit des Zusammentreffens mit dem Ang…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Teimuraz L***** wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den diesen Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen A 1, 2, 3 und 5, ferner in der Subsumtion n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Teimuraz L***** und Alexander D***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (A), Ersterer darüber hinau…

Der Angeklagte D***** überreichte mit Schriftsatz vom 19. November 2019 (ON 157) die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer Berufung gegen dieses Urteil, obwohl er binnen der hiefür zur Verfügung stehenden Frist (§§ 284 Abs 1 erster Satz, 294 Abs 1 erster Satz StPO) gar kein Rechtsmittel …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Koba B***** und Avtandil M***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und des schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 (Letz…

Die dagegen von beiden Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 5a, von M***** auch der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****: Unterbliebene Auseinandersetzung mit von der Mängelrüge zum Schuldspruch A/1 in…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten P***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Markus P***** (zu III iVm § 12 dritter Fall StGB) und Michael M***** (zu I/A) jeweils des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB, letzterer überdies mehrerer Vergehen der (richtig:) Geschenkannahme und B…

Die dagegen von P***** aus Z 5, 9 lit a und 10a, von M***** aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Das Erstgericht hat die Verantwortung aller Angeklagten ausführlich erört…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael S***** von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, er habe „am 27. Oktober 2017 in Graz als Polizeibeamter mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollzie…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht. Das Erstgericht verneinte – im Wesentlichen – Wissentlichkeit des vorgeworfenen Befugnisfehlgebrauchs. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht mit …