RS0098597 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang Josef P***** des Verbrechens der Untreue als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (1) und des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er…

Die Mängelrüge (Z 5) richtet sich gegen den Schuldspruch 1, wobei der Beschwerdeführer vornehmlich die (auf die subjektive Tatseite bezogenen) Urteilsfeststellungen betreffend ein zwischen ihm und Horst P***** stattgefundenes Gespräch über die Abrechnung der Kabelrohre zu bekämpfen sucht. Einen fo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten Franz H***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch den rechtskräftigen Freispruch einer Mitangeklagten enthaltenden) Urteil wurde Franz H***** des (erg.: Finanz )Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 1984 und 1985 im Bereich des Finanzamtes Kre…

Zunächst scheint es geboten, einer Erörterung der umfänglichen Anfechtungspunkte im Nichtigkeitsverfahren zu beachtende Grundsätze voranzustellen, wodurch sich eine gesonderte und detaillierte Behandlung sämtlicher Beschwerdeargumente weitgehend erübrigt. Das erfolgreiche Geltendmachen formeller N…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing.Anton Tr***** und Dr.Tamara Lo***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in den Punkten C a und C b sowie in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen einschließlich des den Angeklagten Dipl.Ing.Tr***** betreffenden Ausspruchs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Dr.T***** der Verbrechen des schweren Betruges unter Ausnützung seiner Amtsstellung nach §§ 146, 147 Abs 3, 313 StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B), Dipl.Ing.Dr.St***** des Ve…

Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr.T*****, Dipl.Ing.Dr.St*****, Dipl.Ing.Tr***** und Dr.Lo***** sowie der Staatsanwaltschaft. Vorweg sei festgehalten: Nichtigkeitsgründe sind in einer innerhalb der Rechtsmittelfrist einzubringenden Nichtigkeitsbeschwerde d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Johann G***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Johann G***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB (A) sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB (B), der Körperverletzun…

Nur die Schuldsprüche in den Fakten A und E des Urteilssatzes bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde. Als Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB liegt ihm zur Last, am 26.Juni 1995 in Judenburg gemeinsam mit Gerhard W***** im bewußten und gewollten Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche sowie einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Attila N***** enthält, wurden Roman B***** (4. und 7. des Urteilssatzes) sowie Wolfgang R***** (3., 4., 6. und 7. des Urteilssatzes) des Verbrechens…

Nur der Angeklagte B***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er ebenso wie der Angeklagte R***** mit Berufung an. Inhaltlich des erstgerichtlichen Schuldspruchs haben die Ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil (in Verbindung mit dem Urteilsangleichungsbeschluß vom 6.Oktober 1994, ON "14" richtig: ON 174 = 121/IV) wurden Rudolf N* und Manfred M* des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 StGB, Manfred M* als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: dri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Dr.Anton S***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Laut Urteilsspruch hat er in Wien "als Leiter der Gruppe II C - Staatspolizeilicher …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit. a und b sowie 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen verfaßte der Beschwerdeführer in der eingangs bezeichneten Funktion im S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) Urteil wurde Fadil D***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchen schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßig schweren; siehe S 181/II) Diebstahls und Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, …

Der Angeklagte bekämpft die Diebstahlsschuldsprüche (I.) mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; indes zu Unrecht. Der weitgehend unsubstantiierten, unvollständige, unzureichende und undeutliche Begründung behauptenden Mängelrüge (Z 5) zuwider haben die Tatri…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Claudio F***** und Caroline W***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 StGB und Caroline W***** alleine des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB (in we…

Die Angeklagten bekämpfen diesen Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerden, die Claudio F***** auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO, Caroline W***** darüber hinaus auch auf § 281 Abs. 1 Z 5 a und 9 lit a StPO stützen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Claudio F*****: Die Mängelrüge (Z 5) wirft dem Urteil vor, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Februar 1973 geborene Jugendliche Dietmar W***** und der am 26.August 1970 geborene Ewald S***** des Verbrechens der versuchten vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach §§ 15, 173 Abs. 1 StGB, Ewald S***** als Beteiligter nach § 12 dritte…

Soweit sich der Angeklagte zunächst in seiner Verfahrensrüge (Z 4) durch die Abweisung des Antrages auf Beischaffung des den Mitangeklagten Dietmar W***** betreffenden Aktes AZ 4 Vr 3017/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz (S 483/Bd. I) in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt fühlt, is…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 8.März 1950 geborene Ludwig S*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Ende Oktober 1988 Haschisch dadurch in einer großen Menge in Verkehr setzte, daß er ca 2 kg an unbekannte Interessenten veräußerte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils als offenbar unbegründet gemäß § 285 d Abs. 1 Z 2 StPO, teils als nicht gesetzmäßig ausgeführt gemäß § 285 d Abs. 1 Z 1 iVm § 285 a StPO bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Zur Entscheidung über die zugleich erhobene Berufung ist das Oberl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Der am 21.Dezember 1964 geborene Elektroinstallateurgeselle Martin P*** ist des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 10.November 1987 in Wien Wolfgang R*** dadurch, daß er ein Messer in dessen linke Brustseit…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte aus § 281 Abs 1 Z. 4, 5, 5 a und 10 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde in der "allein in Anfechtung gezogenen Qualifikation nach § 87 StGB (absichtliche schwere Körperverletzung) ... Gedeckt wäre nur § 84 (1) StGB" (S. 266, 268). Die Beschwerde räumt zunächst…