RS0098541 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuel P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Dezember 2018 in K***** Katharina R***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie mit seinen Händen am Brustkorb festhielt, sei…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommen…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mozafar K***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB idF BGBl I 2009/40 schuldig erkannt. Danach hat er am 13. Mai 2013 in L***** Evindar S*****, der wegen einer geistigen Behi…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie, allenfalls unter Beiziehung eines klinischen Psychologen, zum Beweis dafür, dass auch Mozafar K***** an einer gewissen Intelligenzminderung le…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Iulian A***** von weiteren Tatvorwürfen enthaltenden Urteil wurde Ion B***** neben den Mitangeklagten Iulian A***** und Vadim Ba***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls n…

Den zu B/III/4 und B/IV/1 bis 10 ergangenen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Ion B***** mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der vom Beschwerdeführer bestritt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (III), des …

Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet hinsichtlich der im Urteilsspruch angegebenen Tatzeiten und orte einen Verstoß gegen das Individualisierungsgebot des § 260 Abs 1 Z 1 StPO, ohne prozessordnungsgemäß darzulegen (§ 281 Abs 3 erster Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0117498, zuletzt 12 Os 128/10f), wesha…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Iris A***** und Manfred H***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A./I./ und II./), A***** darüber hinaus der Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 295, 313 St…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten A*****: Der eine unvollständige Begründung des Schädigungsvorsatzes behauptenden Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider, hat das Erstgericht die Tatsache der Vernichtung der im Jahr 2006 sichergestellten Beweismittel (erst) am 9. November 2009 und die von d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die Geldstrafe auf 50.000 (fünfzigtausend) Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit auf 3 (drei) Monate herabgesetzt. Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Bestimmung einer Probezeit von drei Ja…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** „des" Finanzvergehens der teilweise vollendeten, teilweise versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Bereich des Finanzamts Salzburg-Land als Einzelunternehmer vorsätzlich unter Verle…

Der Angeklagte stützt seine Nichtigkeitsbeschwerde dagegen auf die Z 5, 5a, „9a" und „9b" des § 281 Abs 1 StPO. Zur zunächst behaupteten Unvollständigkeit der Gründe (Z 5 zweiter Fall) ist grundsätzlich zu bemerken, dass kein Begründungsmangel im Sinne der Z 5 vorliegt, wenn das Gericht nicht den vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rayko M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Demnach hat er am 13. Mai 2007 in Wien I. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei gesonder…

Indem der Nichtigkeitswerber aus dem vermeintlichen Aspekt unvollständiger und unzureichender Begründung - unter Vernachlässigung der gebotenen vernetzten Betrachtung der gesamten Beweisresultate und der dazu angestellten Urteilserwägungen - bloß selektiv einzelne Verfahrensergebnisse bzw Beweisfrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Friedrich B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. April 1927 geborene Rentner Walter A und der am 10. September 1928 geborene Kaufmann Friedrich B des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 2. Jänner 1979 in Wien…

Die behaupteten Begründungsmängel liegen indessen nicht vor. Das Vorbringen in der Mängelrüge stellt sich vielmehr im wesentlichen nur als eine im Nichtigkeitsverfahren gegen schöffengerichtliche Urteile unzulässige und damit unbeachtliche Bekämpfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung dar. Vor al…