RS0098515 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstaten I./A./-C./, (ersatzlos) in der Subsumtionseinheit nach § 84 Abs 3 StGB sowie weiters im Ausspruch der Anordnung der Unterbringung in einer Ans…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch eine in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Unterbringungsantrags der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer weiteren dem Betroffenen angelasteten Tat enthält, wurde die Unterbringung des Thomas T***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen: Die Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt die Abweisung der Anträge auf „Einholung eines zweiten fachärztlichen Gutachtens zur Frage, ob eine Therapie in einer eng strukturierten Umgebung für den Betroffenen in Frage käme“ (ON 41 S 25), und auf zeugenschaftliche …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt.…

Gründe: Der am 3.März 1943 geborene Johann K*** wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB eingewiesen, weil er - wie sich allein aus den Urteilsgründen, nicht auch aus dem Urteilssatz ergibt - am 26. Dezember 1988 in Edelsgrub u…

Nach § 430 Abs. 2 StPO ist zwar die öffentliche mündliche Hauptverhandlung, nach welcher über den Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher durch Urteil zu erkennen ist, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des XVIII. und XIX. Hauptstückes der Strafprozeßordnun…