RS0098514 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 11 EVr 2.341/96 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 15. Dezember 1998, AZ 11 Bs 224/98 (= ON 27), soweit es die Prüfung des Anklagevorwurfes in Richtung schweren gewerbsmäßigen Betruges durch monatlich wiederkehrendes Vorenth…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2. März 1998, GZ 11 EVr 2.341/96-21, wurde Anton K***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22. November 1995 als Geschäftsführer der Tischlerei K***** GmbH mit dem …

Gemäß § 267 StPO ist der Gerichtshof an die Anträge des Anklägers nur insoweit gebunden, daß er den Angeklagten nicht einer Tat schuldig erklären kann, auf die die Anklage weder ursprünglich gerichtet noch während der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde. Gegenstand einer Anklage ist immer ein in der …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen (im Schuldspruch sowie in den Aussprüchen über die Kostenersatzpflicht und die Einziehung) unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 1972 geborene serbische Staatsangehörige Ljiljana G* und der 1961 geborene französische Staatsangehörige Thierry Robert P* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, (zu ergänzen:) Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ludwig G* - im zweiten Rechtsgang nur noch des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1, 161 StGB schuldig erkannt und zu einer Zusatzstrafe von zwei Monaten verurteilt, deren Vollzug für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgese…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. Rudolf K*** und Dr. Hannes M*** wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch laut Punkt A und B des Urteilssatzes richten, Folge gegeben und es wird - im übrigen gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Rechtsgang - der am 8.Februar 1915 geborene frühere Generaldirektor der E*** U*** Aktiengesellschaft für elektrische Energie (im folgenden kurz: E*** U*** AG) Dr. Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB u…

Nach Überzeugung des Schöffengerichtes nahmen Dr. K*** und Dr. M*** hiebei einen Vermögensnachteil in Kauf, zumal ihnen bewußt gewesen sei, daß der von der E*** U*** AG geleistete Erhöhungsbetrag im Fall eines Konkurses der Ö*** verloren war. "Im Hinblick auf den katastrophalen Wirtschaftsprüferberi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben sowie unter gleichzeitiger Neufassung des Schuldspruchs Punkt 2 gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Benedikt G**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1938 geborene Hilfsschlosser Benedikt G*** neben anderen strafbaren Handlungen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (Pun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 23.Februar 1989, 13 Os 6/89-6, zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags waren daher die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und die beiderseitigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1941 geborene Ernst P*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach mißbrauchte er in der Zeit von Ende 1984 bis 26.Juni 1987 als Bürgermeister der Gemeinde Hart im Zillertal, sohin als…

Das Gericht stützte sich bei diesen Sachverhaltsfeststellungen im wesentlichen auf die Aussagen des Zeugen Simon K***, sowie der Zeugen Maria Anna, Hubert und Thomas G***, die beim Bau mitgeholfen hatten, vor der Gendarmerie, während es den eher zurückhaltenden und abweichenden Dispositionen dieser …

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt II/ des Urteilssatzes (wegen versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges) sowie demgemäß auch in den die beiden Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter K*** und Georg K*** (zu I/ und II/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben si…

Beide Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, in welchen sie die Gründe der Z 5, 8, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend machen. Den Beschwerden kommt lediglich teilweise, nämlich soweit sie gegen den Schuldspruch wegen versuchten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 8 (acht) Monate herabgesetzt. Im übrgen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmitte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef H*** A/ des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und B/ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er zu A/ im Jänner 1981 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getä…

§ 281 Abs. 1 Z 4 StPO Der Verteidiger des Beschwerdeführers beantragte in der Hauptverhandlung "zum Nachweis dafür, daß diese Behauptungen wahr sind", die Vernehmung der Zeugen Wolfgang P***, N. F***, Alfred Z***, Franz G*** und eines "Geschäftsführers der B*** GesmbH", ferner die nochmalige Verneh…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das erstgerichtliche Urteil, das in seinem freisprechenden Teil als unangefochten unberührt bleibt, im Schuldspruch und demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache - zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang - an das Erstgeri…

Gründe: Mit dem - auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch enthaltenden - im Schuldspruch angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, zwischen dem 9.Mai 1986 und dem 19. Jänn…

Unzutreffend ist allerdings - was der Vollständigkeit halber festgehalten sei - die Rüge einer Anklageüberschreitung (Z 8). Wenngleich die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift dem Angeklagten das Herauslocken der Motorsäge am 9.Mai 1986 unter Vortäuschen seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswill…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über Amand A verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Ko…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1945 geborene Bühnenarbeiter Amand A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 1. Fall StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er gewerbsmäßig fremde bewegliche S…

Abgesehen davon, daß eine detaillierte Anführung des Diebsgutes nur in den Punkten 1 und 2 des Urteilsspruches unterblieb, erweist sich dieser Einwand jedoch deshalb als nicht stichhältig, weil auch diese Diebstähle - deren Gegenstand im Urteilstenor allerdings nur generell bezeichnet ist - in den U…