RS0098483 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten Dejan K***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch den unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält wurde Dejan K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A/II) und des Vergehens der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Ab…

Dagegen wendet sich die aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dem Vorwurf teils fehlender, teils offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider hat das Erstgericht seine Feststellungen zur (auch Wissentlichkeit in Bezug auf …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann B***** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. September 2001 in Ranshofen in der Firma A***** im Bereich des Kaltquatro-Walzgerüstes, somit an einer fremden Sache, ohne Einwillig…

Gegen dieses Urteil richtet sich die aus Z 4, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Durch die Abweisung (Z 4) der in der Hauptverhandlung am 21. November 2002 neuerlich gestellten Anträge auf Beiziehung eines Sachverständigen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Manfred T***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (1.) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2.) und der gefährlichen…

Die Beschwerde ist in keinem Punkt prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Mängel- (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5a) bekämpfen unverhüllt die tatrichterliche Beweiswürdigung. Der Beschwerdeführer fordert mit annähernd gleichlautenden Einwänden die urteilskonträren (für ihn günstigeren und zu seinem Freispruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung "wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung "wegen Strafe" und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelv…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Hannes L*****, alias Hodina, alias Müller, des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen" (richtig: gewerbsmäßig schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Deliktsfall StGB (I)…

Zur Verfahrensrüge (Z 4) ist der Beschwerdeführer deshalb nicht legitimiert, weil dem - vollen Beweis machenden - Protokoll über die am 3. Juni 1998 gemäß § 276a StPO neu durchgeführte Hauptverhandlung, dessen Berichtigung der Angeklagte nicht begehrt hat, ein (neuerlicher) Antrag (vgl hiezu S 163 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Rainer Z***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachangeführte Personen durch Täuschung über Tatsach…

Mit dem - allein gegen den Schuldspruch laut I. des Urteilssatzes gerichteten - Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) bekämpft der Beschwerdeführer ausschließlich nach Art einer gegen kollegialgerichtliche Urteile in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehenen Schuldberufung und demnach unbeachtlich die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Peter G*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen, teils auch räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 "zweiter Fall " (gemeint: zweiter Satz), 131 erster Fall sowie § 15 StGB sc…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf die Z 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Beschwerdeführer stellt die Nichtigkeitsgründe nicht gesondert dar. Er wirft dem erstgerichtlichen Urteil eingangs und am Schluß seiner…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gemäß § 285 i StPO (nF) werden die Akten zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Manfred M*** und Gabriele M*** die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelver…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der (nunmehr) 19jährige Ronald S***, der 33jährige Manfred M*** und dessen 26jährige Ehefrau Gabriele M*** (zu Punkt II des Urteilssatzes) des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB und (zu III) des Vergehens der Zuhälter…

Einer argumentativen Einlassung unzugänglich ist die Behauptung des Angeklagten M***, zwischen dem Gutachten des Schriftsachverständigen und den Urteilsgründen bestehe ein Widerspruch, weil darin dieses Gutachten zur Bekräftigung des Schuldspruches zitiert werde; wird doch im Urteil keineswegs als e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wilfried P*** und Ingrid P*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Linz fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden, im übri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist teils offenbar unbegründet, teils nicht den Prozeßgesetzen gemäß ausgeführt. Das Schöffengericht gründete den Schuldspruch des Beschwerdeführers auf die als glaubwürdig beurteilten, ihn belastenden Angaben der (rechtskräftig abgeurteilten) Mitangeklagten Ingrid P***, d…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Dr. Ernst A, Dkfm. Horst B, Johann C, Dipl.Ing. Otto E, Walter F und Heinz G wird teilweise, jener des Angeklagten Josef D zur Gänze Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 zweiter Satz, erster und zweiter Fall, StPO., das angefoch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Ver…

Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, daß der Gerichtshof nur dann nicht gehörig besetzt (und somit der Nichtigkeitsgrund der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. gegeben) ist, wenn seinen Mitgliedern (oder einem von ihnen) die für das Richteramt vorgeschriebene Qualifikation abgeht, wenn sie nicht in…