RS0098481 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emrullah K***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I) und der kriminellen Organisation nach § 278a (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er sich in G*****, W***** und an anderen Orten (I) als Mitglied (§ 2…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Entscheidungsgründe bringen – der auf Z 5 erster Fall gestützten Beschwerdekritik zuwider – unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Angeklagte sich durch die oben angeführten Tathandlungen (mit entsprech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexandru P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF (richtig:) 1989/242 (A./1./), der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (A./2./), der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 3 StGB (A./3…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 4, Z 5, Z 9 lit a und lit b, Z 10 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 252 StPO liegt bei einem Verstoß gegen die Verlesun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten György R*****, Andrea E*****, Roland E*****, Csilla E***** und Patrik M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Markus G***** (A/I/3), György R***** (A/I/1), Patrik M***** (A/I/2), Andrea E*****, Roland E*****, Csilla E***** (jeweils zu B iVm § 12 dritter Fall StGB) jeweils des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach haben A/ nac…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO ergriffene, gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten György R*****, Andrea E*****, Roland E*****, Csilla E***** und Patrik M***** ist nicht im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf „Ausforschung un…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerhard H***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit vom 19. April 2007 bis einschließlich 2. August 2007 in H***** die ihm durch Rechtsgeschäft, nämlich Treuhandvereinbarung…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 3, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Mit seiner Kritik einer § 258 Abs 1 StPO widersprechenden Berücksichtigung bestimmt bezeichneter Aktenstücke bei der Urteilsbegründung (Z 5 vierter …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin H***** des Verbrechens des (richtig:) schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (von der Staatsanwaltschaft ungerügt nicht auch nach Abs 2), 148 erster Fall StGB (I) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2…

Ausdrücklich nur gegen Punkt I des Schuldspruchs richtet sich die (der Sache nach) auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Soweit „vornehmlich" im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 4) releviert wird, das Erstgericht habe se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang K***** und Etel G***** von der Anklage, „es hätten I./ Wolfgang K***** am 24. Jänner 2008 in Graz 1./ Nikoletta H***** durch Faustschläge gegen den Kopf und Nacken, durch Fußtritte, durch Reißen an den Haaren, durch gewaltsame Verbringung in ein a…

Diese Freisprüche bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die von der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) vermisste Auseinandersetzung mit der - in ungarischer Sprache abgefassten (eine Übersetzung ins Deu…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A und D sowie im Strafausspruch, einschließlich der Vorhaftanrechnung, aufgehoben und im Umfang der Aufhebung an den Einzelrichter des Landesgerichtes Linz verwiesen. Im Übrigen…

Gründe: Lavdrim O***** wurde einer unbestimmten Anzahl von Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall und Abs 2 Z 1 SMG (A), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B), zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C/1 und 2) und des Vergehens d…

Der aus Z 4, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die aus Z 4 relevierte „nochmalige Einvernahme der Zeuginnen A***** und B***** zum Beweis dafür, dass der Zeuge Attila unter dem Vorwand, er werde für alle drei Zeugen e…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerhard N***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB (A) und der Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (B) schuldig erkannt. Da…

Das Erstgericht hat zu den einzelnen Fakten des Schuldspruches A jeweils festgestellt (und auch begründet), welche Leistungen der Angeklagte nicht erbracht hatte und die daher zu Unrecht auf den von ihm verfassten Honorarnoten aufschienen (US 17 bis 27 oben). Schließlich hat es konstatiert, dass die…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: DI Dkfm. Manfred S***** und Lars Bertil St***** wurden der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB, Lars Bertil St***** jeweils als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall (s § 14 Abs 1) StGB, …

Diese Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten mit (gesondert ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die sämtliche Beschwerdeführer auf Z 5, 5a und 9 lit a, die Angeklagten DI Dkfm. Manfred S***** und Lars Bertil St***** auch auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO stützen. Keiner der geltend gemachten Nichtigk…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Fekri T***** und Krassimir K***** von der gegen sie wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei erhobenen Anklage gemäß § 214 FinStrG (wegen Unzuständigkeit der Gerichte) freigesprochen.…

Der gegen diese Freisprüche aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz kommt Berechtigung zu: Das Erstgericht sah lediglich den Ankauf von zumindest je 40 geschmuggelten Stangen Zigaretten durch Fekri T***** und Krassimir K****…

Im Verfahren gegen Peter B***** wegen § 141 Abs 1 StGB, AZ 15 U 587/01z des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, verletzt das Urteil vom 9. April 2002 (ON 9), in dem auf in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene Aktenstücke Rücksicht genommen und mit dem Peter B***** wegen des Vergehens der Entwendu…

Gründe: Peter B***** wurde im Verfahren 15 U 587/01z des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien mit dem in seiner Abwesenheit gefällten Urteil vom 9. April 2002 (ON 9) des Vergehens der Entwendung nach § 141 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Fr…

Zutreffend macht die Generalprokuratur in ihrer deshalb gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Beschwerde geltend, dass dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. Einerseits stützt es Feststellungen über entscheidende Tatsachen auf in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene Beweismittel (§§ 258 …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton P***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I.1) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I.2) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (I.3) und der…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 8 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise (nämlich hinsichtlich Faktum II.) berechtigt. Im Sinn der Mängelrüge (Z 5) trifft es nämlich zu, dass sich das Erstgericht beim betreffenden Schuldspruch allein auf die als glaubw…