RS0098459 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jabarti B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 27. August 2016 in I ***** Fadumo A***** (1) mit Gewalt und du…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Mit dem Vorwurf, das Erstgericht habe in der Hauptverhandlung – außer dem Opfer – „keine, auch keine unmittelbaren Tat- bzw Tatortzeugen (Polizisten)“ vernommen, v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Christine H***** (richtig:) der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat sie in Guntramsdorf und an anderen Orten „vorsätzlich die …

Mit der Verfahrensrüge (Z 3) macht die Angeklagte Verstöße gegen die Verlesungsbestimmungen des § 252 StPO geltend. Soweit die Beschwerde hiezu vorbringt, die Verlesung der vom Zeugen M***** im Vorverfahren gemachten Aussagen in der Hauptverhandlung sei mangels Vorliegens eines „Ausnahmetatbestandes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Privatbeteiligten werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Manfred Franz S***** (I/1 bis 3) der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (II) der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs …

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 3), der Angeklagte sei nach den Vorlesungen nicht befragt worden, ob er darüber etwas zu bemerken habe, ist die behauptete Verletzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Othmar M***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I), des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (V) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (III) und …

Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Aktenwidrig wird vorgebracht (Z 3), der auf Veranlassung des Vorsitzenden gemäß § 250 Abs 1 StPO vor Befragung der Zeugin Daniela W***** aus dem Gerichtssaal abgetretene An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Gottfried G***** der Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB (A.) und der Schlepperei nach § 104 Abs 1, Abs 3 und Abs 5 FrG (B.) schuldig erkannt. Danach hat er unter Beibehaltung der Gliederung und …

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 5, 5a, 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des (vor dem Schöffengericht im Wesentlichen nur die subjektive Tatseite bestreitenden) Angeklagten, welche jedoch fehl geht. Die Verfahrensrüge nach Z 3 behauptet eine fehlende Unmittelbarke…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten N*****, Z***** und T***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche von Mitangeklagten umfassenden Urteil wurden (der Erstangeklagte) Pierre Jean N*****, (der Sechstangeklagte) Michael Z***** und (der Achtangeklagte) Igor T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3, Abs 4 Z 2 u…

Entgegen den Behauptungen in der Mängelrüge (Z 5) wurden die sicherheitsbehördlichen Erhebungsergebnisse - und damit auch die Protokolle betreffend die Fernmeldeüberwachung - in der Hauptverhandlung verlesen (S 53/II - vgl auch US 12). Darüber hinaus wurden einzelne Passagen aus diesen Fernmeldeübe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz M***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom 30. November 1989 bis August 1995 in zahlreichen, im Urteil detailliert angeführten Fällen mit unrechtmäßig…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf die Z 3, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der auch den Strafausspruch mit Berufung und einen gleichzeitig ergangenen Widerrufsbeschluß mit Beschwerde anficht. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Elfriede L***** der (in ungleichartiger Realkonkurrenz verübten - Dorazil/Harbich FinStrG § 33 E 28 b) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (I) nach §§ 11, 33 Abs 1 FinStrG und (II) nach §§ 11, 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie in …

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich vorerst gegen den Umstand, daß zwar nach Seite 9 des Protokolls über die (fortgesetzte) Hauptverhandlung vom …

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** werden verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Yücel G***** wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG laut Punkt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält) wurden die Angeklagten (allesamt türkische, in Vorarlberg wohnhafte Staatsangehörige) nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: Mustafa G***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs …

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, wobei die Angeklagten Mustafa G*****, Mustafa K***** und Yücel G***** ihr gemeinsam ausgeführtes Rechtsmittel auf die Z 2, 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton Z***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien von Mai bis Oktober 1986 als Geschäftsführer der W***** GesmbH, in der Folge kurz W***** genannt…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe der Z 3, 5, 5 a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird. Das "aus anwaltlicher Vorsicht" zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund Vorgebrachte, das Erstgericht habe "der Mehrzahl der Zeugen ein Entsch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Manfred O*** - dessen Geburtsdatum in der Urteilsausfertigung ersichtlich irrtümlich mit 27. anstatt richtig mit 17.Jänner 1946 (vgl. S 5, 45 und 134 dA) angegeben ist - des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schul…

Festzuhalten ist zunächst, daß der Umstand, daß die Hauptverhandlung vom 21.April 1989 vor einem unzuständigen Einzelrichter abgeführt worden war, die Verlesung des bezüglichen Hauptverhandlungsprotokolls für sich allein noch nicht unzulässig machte; denn es handelt sich dabei jedenfalls um ein in d…