RS0098454 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Wels verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kurt M***** und Arnold M***** von dem wider sie erhobenen Vorwurf, sie hätten in A***** im Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 31. Jänner 2015 in zumindest vier Angriffen (Kurt M*****) bzw von Ende September 2013 bis 1. April 2015 in fünf Angriffen (Arnold M*****)…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) zeigt zutreffend auf, dass durch Abweisung des in der Hauptverhandlung am 19. Jänner 2016 gestellten – ersichtlich auf die bereits vorliegende E…

I. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Constantin B***** wird der - im Übrigen unberührt bleibende - Wahrspruch der Geschworenen in dem diesen Angeklagten betreffenden Umfang und der darauf beruhende Schuld- und Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) hinsichtlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch (rechtskräftige) Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden der Erstangeklagte Constantin B***** (zu 1./ bis 4./), der Zweitangeklagte Artur S***** (zu 1./, 2./ und 4./) und der Drittangeklagte Vladimir M***** (zu…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Drittangeklagten Vladimir M*****: Mit der Behauptung, die Antwort der Geschworenen auf die an sie gestellten Fragen seien „mit dem abgeführten Beweisverfahren nicht in Einklang zu bringen", verfehlt der Beschwerdeführer die gesetzmäßige Darstellung des geltend gemachte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Rene K***** und Michael H***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB erhobenen Anklage - des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, Mario J*…

Der aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt keine Berechtigung zu. Der Antrag auf „Ladung und Einvernahme der Zeuginnen Sandra K*****, Carina Ko*****, Julia L***** und Jacqueline H***** als Tatzeuginnen" war „wegen hinreichend geklärtem Sachverhal…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Innsbruck zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Monika K***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von Februar 1998 bis August 2003 in R***** ihr anvertrautes Gut in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich von Patienten des Sanatoriums der K***** zur We…

Der aus Z 4, 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die zur Frage der Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten infolge pathologischer Spielsucht mit der Erstattung von Befund und Gutachte…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Landesgericht Leoben zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen und ihren Beschwerden werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte Karl-Heinz Z***** auf di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl-Heinz Z***** des (als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen) Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Zusatzstrafe (§§ 31, 40 StGB) zu den mit den Urteilen des Landesgerichtes St…

Zutreffend kritisiert die Verfahrensrüge (Z 4) die Abweisung (s 241/III) des Antrags auf Beischaffung der Akten 10 Cg 169/96z des Handelsgerichtes Wien und 69 E 5671/97f des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zum Beweis dafür, dass sich Gertrud B***** im Tatzeitpunkt in ungünstigen finanziellen Verh…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Islam H***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A und B des Urteilssatzes) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (C) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien vom Dezember 1990 bis Ende 1994 als Geschäftsführer der A***** GmbH f…

Bereits der Verfahrensrüge (Z 4) kommt - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - Berechtigung zu. Mit ihr wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung der Anträge auf Vernehmung der Zeugen Safet H***** und Mag. Rudolf G*****; durch die Aussage des Erstgenannten sollt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen sowie das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache an das Geschworenengericht beim Landesgericht Wels zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Ange…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ilker Y***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. August 2002 in Bachmanning (seine Frau) Celim Y***** dadurch vorsätzlich tötete, dass er diese von hinten mi…

Die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist berechtigt. Nach § 314 Abs 1 StPO ist eine Eventualfrage an die Geschworenen zu stellen, falls in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht wurden, nach denen - wenn sie als erwiesen angenommen werden - die dem Angekl…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael Arden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Umfang der Schuldsprüche A II 2 a, d und 1 sowie im Ausspruch, wonach Uchenna Alexander O*****, Ezekiel A***** und Michael A**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die nigerianischen Staatsangehörigen Uchenna Alexander O***** und Ezekiel A***** sowie der liberianische Staatsangehörige Michael A***** der - von A***** und A***** teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen (Punkt B des Urteilss…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ezekiel A*****: Die in der Verfahrensrüge (Z 4) vorgebrachte Kritik an der Ablehnung des Antrags auf Vorführung akustischer und optischer Aufzeichnungen zum Beweis dafür, dass A***** im Lokal "W*****" lediglich zur Essensaufnahme war, keinerlei Gespräche über etwaige S…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er im Februar 1995 in Wien als Geschäftsführer der Firma R***** GesmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteu…

Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Der Angeklagte, der sowohl im Vorverfahren als auch in der Hauptverhandlung jegliches strafbare Verhalten in Abrede stellte, verantwortete sich dahin, die von ihm repräsentierte Fir…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und eine neue Hauptverhandlung vor dem Erstgericht angeordnet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe im Juli 1993 in Ostermiething wiederholt mit seiner am 9.Juni 1980 geborenen, sohin unmündigen Nichte Sandra A***** den außerehelichen Beischlaf unternommen und hiedurch das Verbrechen des Beischla…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Das Schöffengericht beurteilte die den Angeklagten belastenden Aussagen der Zeugin Sandra A***** aufgrund von Widersprüchen und Abweichungen als nicht glaubhaft und erachtete deshalb…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 4.April 1991 in Korneuburg G***** S***** außer dem Fall des § 201 Abs. 1 StGB mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt, indem er…

Der gegen diesen Schuldspruch gerichteten, auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. In der Hauptverhandlung vom 18.Oktober 1991 wurde vom Verteidiger - neben weiteren Anträgen - d…