RS0098429 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D* I* der Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A./I./ und A./III./), der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB (A./II./ und A./IV./) sowie der Vergehen der Kö…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge (ON 34 S 15 ff) Vert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im dritten Rechtsgang (zu den vorangegangenen Rechtsgängen vgl 14 Os 42/19m und 14 Os 39/20x) ergangenen Urteil wurde ***** S***** (neuerlich) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkan…

[3] Der dagegen gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die den Schuldspruch ausschließlich unter dem Aspekt unzulässiger Tatprovokation (§ 5 Abs 3, § 133 Abs 5 StPO) bekämpft, kommt keine Berechtigung zu. [4] V oranzustellen ist, dass …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde C***** K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (A./III./) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (A./I./), der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (A./II./), der Nötigu…

[3] Gegen den Schuldspruch zu A./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde durch die Abweisung (ON 40 S 6 f) der in der Hauptverhandlung am 15. September 2020 gestellten An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde H***** T***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./1./), des Vergehens des Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der Schwangeren nach § 98 Abs 1 erster Fall StGB (I./2./) und mehrerer Vergehen de…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig am 9. September 2020 erhobene Beschwerde des Angeklagten (ON 237), in welcher dieser auch erklärte, auf neuerliche Ausführung des gegen das Urteil erhobene Rechtsmittels nicht zu verzichten (ON 237 S 4). Eine neue Ausführung der Nichtigkeitsbeschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 20. Jänner 2019 in einem Waldstück in G***** ***** S***** mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Freiheit zur Duldung des Beischlafs und diese…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf „Einholung eines kfz technischen Sachverständigengutachtens“, „Ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisse…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der relevierten Beweisanträge, die in der Hauptverhandlung am 2. Dezember 2019 zum Beweis dafür gestellt worden waren, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche (unter anderem zu Vergewaltigungsvorwürfen betreffend Samantha F***** [B./2./ bis 4./]) enthaltenden Urteil wurde Michael K***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A./1./ bis 3./), der Verbrechen des sexuellen Missbr…

Die dagegen aus Z 4, Z 5, Z 5a und Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der Anträge auf Vernehmung der Zeugen Gregor R***** und Max Kl***** zum Beweis dafür, „dass der Angeklagte während …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvie M***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Abweisung des Antrags auf Sicherstellung und Auswertung sämtlicher Nachrichten (SMS, MMS und WhatsApp), Fotos und Videos aus den Jahren 2012 bis …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Den Privatbeteiligten fallen die durch ihr Rechtsmittel verursachten Kosten des Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mechthild P***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, sie habe in W***** I. zwischen Jänner 2015 und Mai 2015 dem ruhenden Nachlass nach Hilda J***** sowie Dr. Hans J***** fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 Euro übersteigenden…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützten, in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Privatbeteiligten Johannes J*****, DI Andreas J***** und DI Matthias J*****. In der Hauptverhandlung am 26. September 2017 (ON 55) stellten die Privatbeteiligten „zum…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samir J***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. März 2016 in L***** Sami M***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einem Klappmesser mit einer Klingenlänge von 8 cm mehrere wuchtige Messerstiche…

Die dagegen aus Z 5, 6, 8, 9 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wies das Erstgericht den Antrag auf „Durchführung eines Lokalaugenscheines und einer Tatrekonstruktion“ (ON 265 S 23) ohne Verletzung von Verteidigung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sinan P***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I) und mehrerer Vergehen (richtig: eines Vergehens) nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II) schuldig erkannt. Danach hat er I) am 27. Mai 2017 in H***** Onur G***** eine s…

Nur gegen den Schuldspruch I sowie gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wies das Erstgericht die beiden nachangeführten Beweisanträge (ON 14 S 20) ohne Verletzung v…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil, das im Ausspruch des Verfolgungsvorbehalts unberührt bleibt, aufgehoben und die Strafsache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiese…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen Verfolgungsvorbehalt (§§ 263 Abs 2, 315 Abs 2 StPO) enthaltenden Urteil wurde Basem B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „zu nicht genau feststellbaren Zeitpunkten im …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 9, 10, 10a, 11 lit b, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Schon der Verfahrensrüge (Z 5) kommt Berechtigung zu: In der Hauptverhandlung am 10. Mai 2017 beantragte der Verteidiger die Ladung und Vernehmung…