RS0098371 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gabor M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. März 2005 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz unter Verwendung einer falschen Urkunde …

Das gegen die - im schriftlichem Urteil zunächst aufscheinende - Qualifikation des angelasteten Betruges als gewerbsmäßig gerichtete - zutreffende - Beschwerdevorbringen führte zu einer Urteilsangleichung an das mündlich verkündete, den Qualifikationsausspruch nicht enthaltende Urteil (s ON 107). Da…

Die schriftliche Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. Oktober 2006, GZ 1 U 18/06k-28, verletzt insoweit, als sie im Strafausspruch über das Ausmaß der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe vom mündlich verkündeten Urteil abweicht, das Gesetz in den Bestimmungen der §§…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. Oktober 2006, GZ 1 U 18/06k-28, wurde Johann H***** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (für eine Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen) Geldstrafe in der Höhe v…

Nach § 458 Abs 1 StPO ist nach Schluss der Verhandlung das Urteil zu fällen, samt den wesentlichen Gründen vom Richter zu verkünden und bei sonstiger Nichtigkeit dem Protokoll (über die Hauptverhandlung) einzuverleiben oder beizulegen. Gemäß § 270 Abs 2 Z 4 StPO - welche Bestimmung gemäß § 447 StPO …