RS0098367 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Diakoo Z***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 erster Fall StGB (I) und des Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 erster und dritter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 24. März 2017 in Wi…

Der Vorsitzende hatte sich in der Hauptverhandlung davon überzeugt, dass der Angeklagte die Aussage der gemäß § 250 Abs 1 erster Satz StPO abgesondert vernommenen Zeugin A***** im Nebenzimmer zumindest akustisch mitverfolgen konnte (ON 18 S 11). Die im Sitzungssaal anwesende Verteidigerin machte von…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, in welches verfehlt auch Aussprüche über die Anordnung von Bewährungshilfe (§ 50 StGB) und die Erteilung einer Weisung (§ 51 StGB) aufgenommen wurden (US 3; vgl RIS Justiz RS0120887), wurde Hans H***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmü…

Die dagegen aus Z 1, 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Die eine Ausgeschlossenheit (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) der Vorsitzenden wegen einer § 164 Abs 4 letzter Satz StPO verletzenden Fragestellung behauptende Besetzungsrüge (Z 1) geht schon deshalb i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/II, demgemäß auch im Nurcan T***** betreffenden Strafausspruch  aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Nurcan T***** und Halis T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 iVm § 161 Abs 1 (erster Satz) StGB (A/I/1) sowie der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 (Abs 5 Z 3, 4 und 5) und …

Dass bei den vom Schuldspruch A/I/2/b/aa erfassten Beträgen in Betreff der subjektiven Tatseite danach zu differenzieren sei, ob diese in der Buchhaltung des Unternehmens erfasst wurden (wie die auf dem Verrechnungskonto der Angeklagten Nurcan T***** verbuchten Entnahmen von 46.288,74 Euro vgl US 8…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten K***** und G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf eines weiteren Raubüberfalls enthaltenden Urteil wurden Daniel K***** und Ricarda G***** jeweils dreier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/1, 2 u…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Daniel K*****: Soweit die ohne Einschränkung erhobene Beschwerde auch die Schuldsprüche B, C und D umfasst, war sie mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen bei ihrer Anmeldung oder Ausführung zurückzuweisen (§ 285d StPO). Indem die Tatsach…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwie…

Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2003 im Raum München mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Franz B***** durch Täus…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 1, nominell Z 3 (der Sache nach Z 8), Z 5a und „Z 9, 9a, 9b, 9c“ (inhaltlich Z 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie bezieht sich aus all diesen Gründen auf die von der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vorgen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Reginald D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Reginald D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (I) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Dana…

Die dagegen aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reginald D***** geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) erfolgte die Abweisung (S 165) des Antrags auf Vertagung der Hauptverhandlung im Hinblick auf die in dieser vorgenommene Änderung der Anklage (S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann F***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) und des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien 1./ am 11. Se…

Die Verfahrensrüge nach Z 4 StPO behauptet (zu 1./) einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 252 Abs 4 StPO dadurch, dass die Aussage der Zeugin Johanna L***** vor der Polizei (S 67 f) in der Hauptverhandlung nicht verlesen, mangels Aussonderung gemäß § 322 StPO aber den Geschworenen dennoch b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Winfried H*** wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Leopoldine M*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im sie betreffenden Schuld- und Strafausspruch aufgehoben und die Sache z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält) wurden der Angeklagte Winfried H*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren (richtig: des schweren, gewerbsmäßigen) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (1.) und des Vergehens de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*** war daher teils als offenbar unbegründet, im übrigen aber als nicht gesetzmäßig ausgeführt schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die beid…