RS0098365 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zuleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Wolfgang Elmar E***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter …

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die in der Verfahrensrüge (Z 3) behauptete Verletzung der Gewährung einer Vorbereitungszeit hinsichtlich des in der Hauptverhandlung ausgedehnten Verge…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II. Aus deren Anlaß werden gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten R***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) und demzufolge auch der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger in der Hauptverhandlung angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 632/37 und 1 aa/1) in Rechtksraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Franz B***** enthält, wurden die Angeklagten R*****, L*****…

Gegen den Schuldspruch richten sich die von den drei Angeklagten (in getrennten Rechtsmittelschriften) erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, die sie jeweils auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 1, 1 a, 3, 4, 5, 9 lit a, die Angeklagten L***** und K***** überdies auf Z 2, 5 a (bei K***** der Sache nach Z 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Winfried H*** wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Leopoldine M*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im sie betreffenden Schuld- und Strafausspruch aufgehoben und die Sache z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält) wurden der Angeklagte Winfried H*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren (richtig: des schweren, gewerbsmäßigen) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (1.) und des Vergehens de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*** war daher teils als offenbar unbegründet, im übrigen aber als nicht gesetzmäßig ausgeführt schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die beid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 285 i StPO hat über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.…

Gründe: Der am 24.Dezember 1944 geborene beschäftigungslose Kurt S*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs. 1 und 15 StGB sowie des damit in Tateinheit begangenen Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßige…

Die Rechtsrüge bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts zur Aburteilung des Finanzvergehens, indem sie die Annahme der Gewerbsmäßigkeit in Zweifel zieht. Der Beschwerdeführer streicht in seinen Ausführungen das Vorhaben, seine Sammlung von Oldtimerfahrzeugen zu vergrößern, heraus und negiert dabei …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus Anlaß dieser Rechtsmittel wird das angefochtene Urteil gemäß § 290 Abs 1 StPO dahin ergänzt, daß die Verwahrungshaft der Angeklagten vom 25.November 1981, 23 Uhr, bis 27.November 1982, 10 Uhr, auf die über sie verhängten Freiheitsstrafen angerechnet …

Gründe: Der am 14.Juni 1964 geborene Josef Franz A und der am 15.Mai 1963 geborene Barlaam B wurden der Vergehen (zu I) des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 StGB, (zu II) des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 15, 136 Abs 1 StGB, (zu III) der Körperverletzung nach § 83 Abs …

Für nichtig gemäß § 281 Abs 1 Z. 3 (in bezug auf § 240 a) StPO erachtet der Angeklagte A das Urteil deshalb, weil aus dem Verhandlungsprotokoll nicht eindeutig hervorgehe, daß die Schöffen in dieser Verhandlung oder in einer bestimmten anderen Verhandlung in demselben Jahr beeidigt worden sind; darn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1928 geborene Polizeibeamte Josef A der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB und der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 15, 12, zweite Alternative, und 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Es lieg…

Diesen Einwänden kommt keine Berechtigung zu, weil das offenkundige Versehen des Erstgerichtes bei der Spruchfassung bezüglich des festgestellten Tatzeitpunktes im Hinblick auf die durch eindeutige Umschreibung konkreter Umstände erfolgte ausreichende Tatindividualisierung keine Benachteiligung des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 15.7.1954 geborenen Norbert Franz A, der zuletzt beschäftigungslos war, schuldig, und zwar 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB begangen, durch die telefonische Mitteilung an Rudolf B, er werde jetzt hinunter kommen und ihn umbring…

Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO in Ansehung der in der Hauptverhandlung erfolgten Ausdehnung der Anklage wegen des zuletzt genannten Vergehens (S 208) eine Verletzung der Vorschrift des § 221 Abs. 1 StPO über die Vorbereitungsfrist rügt, üb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 4 Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (mit dem auch ein unangefochten gebliebener Teilfreispruch erfolgte) wurde der am 21. September 1940 geborene Elektriker Peter A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er sich ab Februar 1977 in Wien ein ihm anvertr…

Diesen Ausführungen ist zu erwidern, daß eine - Nichtigkeit nach dem § 281 Abs. 1 Z 3 StPO bewirkende - Verletzung der Vorschrift des § 221 Abs. 1 StPO nur vorliegt, wenn dem Angeklagten von der Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung vor das Schöffengericht bis zum Hauptverhandlungstermin nic…