RS0098350 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die verhängte Zusatz-Freiheitsstrafe auf sechs Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe auf diese Entscheidung verwiesen; seiner Berufung gegen de…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der italienische Staatsangehörige Peter Paul S***** (früher: V*****) des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und 2 StGB und des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 1…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Beschwerdeführer die an seine Ehegattin Petra S***** ergangene Aufforderung des Vorsitze…

In der Strafsache gegen Dr. Michael B* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und eines weiteren Deliktes, AZ 15 E Vr 278/87 des Landesgerichtes Salzburg, ist durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Februar 1991, 9 Bs 330/90, soweit Dr. Michael B* darin in…

Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil vom 28. Februar 1991 (GZ 15 EVr 278/87 46 des Landesgerichtes Salzburg) hob das Oberlandesgericht Linz in teilweiser Stattgebung der Berufung des Privatanklägers Dr. Hartmut R* das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 17. September 199…

Den Ausführungen der Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde ist beizupflichten: Das dem Schuldspruch zugrundeliegende Verhalten des Angeklagten Dr. B* ist dem Tatbestand des § 111 Abs. 1 StGB bei verfassungskonformer insbesondere an Art 10 MRK orientierter Auslegung nicht zu unterstellen:…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und, zum Teil gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage fortlaufende Zahl 5 sowie das darauf beruhende, sonst unberührt bleibende Urteil im Schuldspruch wegen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach…

Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 27…

Als Formverletzung mit Nichtigkeitssanktion behauptet er zunächst eine Verletzung der Bestimmung des § 228 StPO, weil der Vorsitzende den Zuhörer Ing. K*** ungerechtfertigt aus dem Verhandlungssaal gewiesen habe. Indes wurde diese Maßnahme getroffen, weil sich der Genannte den Zutritt zur Verhandlun…