JudikaturJustizRS0098348

RS0098348 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Mai 1987

RS0098348 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Es steht nicht im Ermessen des Gerichts, einen Angeklagten von vornherein und ohne Vorliegen der im § 221 Abs 1 StPO angeführten Voraussetzungen - selbst im Einvernehmen mit dem Angeklagten - zu einer Hauptverhandlung vorführen zu lassen, mögen auch im Einzelfall Erwägungen der Prozeßökonomie für eine solche Vorgangsweise sprechen. Das Gericht hat nach der zwingenden Vorschrift des § 221 Abs 1 StPO erst bei tatsächlichem Ausbleiben des Angeklagten "je nach Umständen" darüber zu befinden, welche (vorher anzudrohenden) Ausbleibensfolgen in Vollzug gesetzt werden.

Entscheidung
1

  • 13Os62/87—OGH Entscheidung

    07. Mai 1987
    Spruch

    In der Strafsache 36 Vr 1655/86 des Landesgerichts Innsbruck gegen Alfred R*** wegen §§ 159 Abs. 1 Z. 1, 161 StGB. verletzen die Verfügungen des Einzelrichters vom 23.Juli 1986 und 8. Oktober 1986, den Beschuldigten zu den Hauptverhandlungen am 7. Oktober 1986 und am 16.Dezember 1986 vorführen zu la…

    Text

    Gründe: Im Strafverfahren AZ. 36 Vr 1655/86 des Landesgerichts Innsbruck stellte die Staatsanwaltschaft am 5.Juni 1986 gegen den am 1. Februar 1935 geborenen, beschäftigungslosen und in Wien wohnhaften Alfred R*** den Strafantrag wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z. 1, 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 221 Abs. 1 StPO. ist der Tag der Hauptverhandlung dem Angeklagten bekanntzugeben, wobei die Vorladung des Angeklagten die Androhung zu enthalten hat, daß er im Fall seines Ausbleibens zu gewärtigen habe, daß je nach den Umständen entweder die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit vorgenomme…