RS0098347 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde Gerhard H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./1./), des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB (I./2./) …

Gegen die Schuldsprüche I./1./ und I./2./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Beschwerde zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines neuerlichen vollständigen aussagepsychologi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten enthält, wurde Andrea W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB (A./) und der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB …

Die dagegen von der Angeklagten aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die mangelnde Effektuierung der vom Schöffensenat am 4. November 2010 beschlossenen Beischaffung des Konkursakts 26 S 30/08v des L…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes R***** des Vergehens der Schändung nach § 205 Abs 2 StGB aF (A.) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und anderen Orten A. ab ca 2000 bis zuletzt ca November 2001 eine Person weiblic…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Angeklagte durch Abweisung der drei in der Beschwerde problematisierten Beweisanträge nicht in seinen Verteidigungsrechten verkürzt. Das Begehren auf ergänzende Einvernahme der Christine B***** zielte darauf ab, zu klären, ob Details (Bettzeug, Katze, Lampe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich des Schuldspruches des Angeklagten Heinz P***** [B)8)] in Rechtskraft erwachsenen (ON 148/XI) Urteil wurden die Angeklagten DI Friedrich B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §…

Vorweg zur schwerpunktmäßig problematisierten Angemessenheit der Angebotspreise: Bei einer geheim gehaltenen Submissionsabsprache wird wie hier (US 20 ff, 66, 67) vorgetäuscht, dass der - in Wahrheit aus wettbewerbswidrigen Abreden präsumtiver Bieter entstandene - Angebotspreis durch eine auf freiem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ciro C***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I.) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II.) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1…

Die auf Z 4 und nur nominell auch auf „Z 9" des § 281 Abs StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Zur Rüge der nach dem Hauptverhandlungsprotokoll von der Senatsvorsitzenden verfügten Zurückweisung des Antrags, ein von ihm vorgelegtes Privatgutachten von Dr. Patrick …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rupert Werner K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (III) und der schweren Nötigung nach §§ 105…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden Verteidigungsrechte des Angeklagten durch Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages nicht verletzt. Die Durchführung eines Ortsaugenscheines wurde zum Beweis dafür beantragt, dass die von der Zeugin Evelyn S***** behaupteten Tathand…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Thomas S***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.März 1995 eine 41jährige Frau durch Zubodenwerfen, sodaß sie dort mit dem Kopf aufschlug, und wiederholtes Zuhalten des Mundes außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt zur Dul…

Die von ihm dagegen erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt die Abweisung des auf Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Fakultätsgutachtens gerichteten Antrages (S 519/I), der zum Beweis dafür geste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde der Angeklagte Hans H***** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Baden und Wien als Geschäftsführer der Firma T*****, die Schuldne…

Der dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Verteidigungsrechte wurden durch die (gerügte) prozeßleitende Verfügung, das Verfahren gegen den nicht zur Hauptverhandlung erschienenen erkrankten Mitangeklagten Dipl.Ing.Herbert …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Franz A***** wurde der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB (A) und des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (B) schuldig erkannt, weil er in Neuhofen an der Ybbs dadurch, daß er (zu A) am 1.November 1994 in der in seinem Eigentum stehenden Maschinenh…

Die dagegen vom Angeklagten nominell aus Z 5, 5 a und "Z 9" des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider war das Erstgericht im Sinne des Gebotes einer gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten, auf die (in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 27.November 1980 geborene - sohin zur Tatzeit bereits Jugendliche - Gernot P***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I.1. und 2.) sowie der Vergehen der Sachbeschä…

Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 3, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Den erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 3) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß dem am 25.April 1984 geborenen, mithin strafun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Arthur D***** (zu I/1 bis 6) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (zu II/1 und 2) des (richtig: der) Vergehen (vgl Leukauf/Steininger Komm3 § 159 RN 3) der fahrläs…