RS0098345 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. März 1995

Auch im geschworenengerichtlichen Verfahren gilt uneingeschränkt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 258 Abs 2; 302 Abs 1, 305 Abs 1, 325 Abs 1 StPO). Die Geschworenen sind berechtigt, in freier Überzeugung der Aussage eines Zeugen auf Grund des persönlichen Eindrucks nur in einzelnen Punkten (den Denkgesetzen und der allgemeinen menschlichen Erfahrung folgend) Glauben zu schenken, in anderen aber mangels subjektiv voller Gewißheit über Täterschaft und Schuld deren Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen und zu verneinen.

StPO §258 Abs2 A

Entscheidung
1

13Os1/95—OGH Entscheidung

15. März 1995

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht, wobei gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Strafteil von 16 (sechzehn) Monaten unter Bestimmung einer Probez…

Text

Gründe: Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem Urteil wurde Horst Stefan H***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A des Schuldspruchs) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG (B) schuldig erkannt. Von der Anklage wegen des Verbrechens des versuchten schwer…

Rechtliche Beurteilung

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6 und 9 StPO; indes zu Unrecht. Die Rüge nach § 345 Abs 1 Z 4 StPO moniert in Wahrheit keine in der Hauptverhandlung unterlaufene Verletzung oder Nichtbeachtung von Vorschriften, deren Beobachtung im Gesetz…